Der Staat gibt nun bis zu 6000 Euro Zuschuss für den Kauf von E-Autos. Nicht für jeden, sondern genau verwaltet in einer kaum überschaubaren Sozialauswahl. Umweltminister Carsten Schneider weiß zwar schön zu begründen, warum der Staat mit öffentlichen Milliarden nun wieder in den Automarkt eingreifen will: „Wir wollen etwas für die Umwelt tun, für unsere europäische Autoindustrie und für die Haushalte, die sich ohne Unterstützung bisher kein Elektroauto leisten konnten.“ Zu diesem frommen Wunsch passt aber gar nicht, dass die EU Leitlinien für „Mindest-Importpreise“ für chinesische Elektro-Autos verfügt hat, mit dem Ziel, importierte Elektro-Autos teurer statt billiger zu machen.
Sind Elektroautos mit Batterien, die schwer entsorgt werden können, wirklich umweltfreundlicher? Vielleicht! Aber wenn das so ist, dann sollte der Staat erst einmal bessere Rahmenbedingungen für Elektro-Autos schaffen, günstige Strompreise und ein dichtes Netz von Ladesäulen gehören dazu. Jetzt dagegen die schon einmal abgeschaffte Auto-Kaufprämie aufzuwärmen, ist am Ende nichts als eine Subvention für die Autoindustrie. Dazu wird noch das Bürokratiemonster der sozialen Staffelung der Autoprämie in die Welt gesetzt.
In Deutschland wurden und werden seit über 100 Jahren die besten Autos gebaut, dazu mit immer umweltfreundlicheren Techniken. Der Staat sollte daher der Innovationskraft der Industrie auch darin vertrauen, dass sie bezahlbare Elektro-Autos anbietet, anstatt in den freien Markt einzugreifen.
Endgültig absurd werden die Kaufprämien vor dem Hintergrund, dass die EU nun für Elektro-Autos aus China eine Regelung von „Mindestkaufpreisen“ verfügt hat. Auch das ist ein Bürokratiemonster, das die Chinesen zwingt, ihre sehr guten und dazu preiswerten Elektro-Autos bei uns teuerer anzubieten, als sie es im Wettbewerb tun möchten. Aber die Chinesen können sich die Hände reiben, dass sie dank der Kaufprämie nun ihre Autos auch noch subventioniert bekommen vom deutschen Steuerzahler. Der zahlt also jetzt den Mindestpreis-Aufschlag.
Kaufprämien und ein vorgeschriebener Mindestpreis für Importautos sind genau das Gegenteil von dem, was in einer Marktwirtschaft notwendig ist, wenn sie blühen soll. Es ist das geniale Entdeckungsverfahren des Leistungs-Wettbewerbes, das uns Wohlstand beschert. Nun wird es immer mehr eingeschränkt, nicht nur auf dem Kraftfahrzeug-Markt. Wir haben eine Politiker-Generation, die unter dem Druck der organisierten Interessen hineinstolpert in das totale Unglück der subventionsgetriebenen Planwirtschaft.
Bundeskanzler Merz ist wirtschaftlich gebildet und er weiß genau, welcher Unsinn die Kaufprämie ist. Vor der vereinten Macht einer Industrie-Lobby aber, die Hand in Hand mit Gewerkschaftsführern ihre eigennützigen Forderungen stellt, kann auch ein Bundeskanzler nur einknicken. Wo Interessenvertreter als Funktionäre bestimmen, verwandelt sich die segensreiche „unsichtbare Hand“ einer wettbewerbsgesteuerten Marktwirtschaft in die höchst sichtbare Hand einer subventionsgetriebenen Planwirtschaft im grünen Gewande. Wir stehen aber erst am Anfang. Denn Markteingriffe haben die Eigenschaft von Ölflecken auf Löschpapier. Sie dehnen sich immer weiter aus, weil „ein Eingriff hier den nächsten dort“ notwendig macht.
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