Solidarität mit Minneapolis: Demonstranten gegen ICE in Florida. © HERRERA-ULASHKEVICH/EPA
München – Alex Pretti ist tot. Erschossen auf einer Straße in Minneapolis. So viel ist gesichert, alles andere scheint nach der Eskalation vom Wochenende heftig umstritten. Wer war der 37-jährige Krankenpfleger, den die Regierung als terroristische Bedrohung darstellt? Und handelten die ICE-Agenten wirklich in Notwehr, obwohl mehrere Videos das Gegenteil nahelegen?
Inzwischen melden sich viele Wegbegleiter Prettis zu Wort. Rory Shefchek, ein Freund aus Highschool-Zeiten, beschreibt ihn in der „New York Times“ als „hilfsbereiten, freundlichen Kerl“. Arbeitskollegen äußern sich ähnlich. Sie alle glauben nicht an die Version, die die Regierung verbreitet. Zwar hatte Pretti eine Waffe bei sich. Er verfügte aber über die entsprechende Erlaubnis. In den Videos des Vorfalls deutet nichts darauf hin, dass er sie gezogen haben könnte. Die tödlichen Schüsse fielen erst, als ihn die ICE-Agenten bereits entwaffnet hatten. „Wir haben das Video alle gesehen, und unsere Augen lügen nicht“, sagt Shefchek.
Die Szenen haben das ganze Land aufgewühlt. „Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben“, erklärte auch der ehemalige Präsident Bill Clinton, der sich nur selten in die Tagespolitik einmischt. Und seine Warnung reicht viel weiter: „Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen.“ Zuvor hatte bereits Barack Obama von einer „herzzerreißenden Tragödie“ gesprochen. Die tödlichen Schüsse seien ein „Weckruf“ für jeden Amerikaner unabhängig von der Parteirichtung. Viele Kernwerte der Nation gerieten gerade unter Beschuss.
Die Frage ist: Wie geht es nun weiter? Die „New York Times“ ruft in ihrem Leitartikel nach dem Kongress. „Präsident Trump und seine Amtsträger haben gezeigt, dass sie die Wahrheit nicht interessiert und sie bereit sind, zu lügen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.“ Das Parlament müsse die Regierung stoppen.
Tatsächlich scheint sich in der Hauptstadt etwas zu bewegen. Während „Fox News“ tapfer die Notwehr-Erzählung der Regierung wiederholt, bleiben viele Republikaner auffallend still. Und die Demokraten drohen, den mühsam gefundenen Haushaltskompromiss aufzukündigen. Konkret geht es um die ICE-Finanzierung im Haushalt des Heimatschutzministeriums, für den einige Stimmen der Demokraten gebraucht werden. Das könnte erneut zum Regierungsstillstand führen, weil in den bisherigen Planungen die Budgets für mehrere Ministerien kombiniert abgestimmt werden sollten.
Trump schickt unterdessen den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan nach Minnesota. Der gilt als Hardliner und hatte nach den tödlichen Schüssen eines Bundesbeamten Anfang Januar auf die 37-jährige Renée Good – ebenfalls in Minneapolis – ein konsequentes Vorgehen von ICE gefordert. Trump gab wenig später bekannt, dass der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, ihn angeblich um eine Zusammenarbeit gebeten habe und „glücklich“ sei, dass Homan in seinen Bundesstaat geschickt werde.