Söder sieht EU-Beitritt der Ukraine skeptisch
München – Die CSU steht einem EU-Beitritt der Ukraine überaus skeptisch gegenüber. „Wir sind da zurückhaltend, weil wir natürlich sehen, dass es den Charakter EU völlig verändert“, sagte Parteichef Markus Söder. Sollte jemals angedacht werden, die Ukraine institutionell stärker an Europa zu binden, brauche es einen grundlegenden und völlig neuen Reformvertrag für Europa. Aus Söders Sicht würden die aktuellen EU-Strukturen nicht ausreichen, um eine Erweiterung mit der Ukraine umzusetzen. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, es würde aber auch sonst nicht passen – „deswegen große Zurückhaltung“.
Ex-Tory-Ministerin läuft zu Farage über
London – Die frühere britische Innenministerin und Tory-Politikerin Suella Braverman ist zur rechtspopulistischen Partei Reform UK übergelaufen. Das teilte sie bei einer Parteiveranstaltung mit. Braverman ist bereits das dritte frühere konservative Regierungsmitglied, das sich der Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage anschließt – und die zweite Abgeordnete. Kürzlich hatten sich auch Robert Jenrick, der als innerparteilicher Rivale von Tory-Chefin Kemi Badenoch galt, und Ex-Finanzminister Nadhim Zahawi Reform angeschlossen. Braverman diente als Innenministerin unter den konservativen Regierungschefs Liz Truss und Rishi Sunak. Ihr Name wird mit dem gescheiterten Asylpakt mit Ruanda in Verbindung gebracht. Geplant war, Asylbewerber ungeachtet von deren Herkunft und ohne Aussicht auf Rückkehr in das ostafrikanische Land abzuschieben.
Venezuela: Reicht mit Befehlen aus USA
Caracas – Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes herauszuhalten. „Es reicht mit den Befehlen aus Washington an Politiker in Venezuela“, sagte Rodríguez. „Die venezolanische Politik sollte unsere Meinungsverschiedenheiten und inneren Konflikte lösen“, sagte sie und forderte: „Schluss mit den ausländischen Mächten!“
Sarkozy will keine Fußfessel mehr
Paris – Der bereits zweimal rechtskräftig verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bemüht sich, das erneute Tragen einer elektronischen Fußfessel zu vermeiden. Seine Anwälte hätten das Zusammenlegen beider Strafen beantragt, erklärte die Finanzstaatsanwaltschaft. Dies hätte voraussichtlich zur Folge, dass er sich zum Ableisten seiner zweiten Freiheitsstrafe nicht erneut eine elektronische Fußfessel anlegen lassen müsste.