Klingbeil ruft Ressorts zu Sparkurs auf
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, zitierte der „Spiegel“ aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027, das Klingbeils Ministerium an die Ressorts der Bundesregierung verschickt habe. Alle Ressorts seien in der Verantwortung, „zu struktureller Konsolidierung im Bundeshaushalt beizutragen“, schreibt Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer demnach weiter. Neben Einsparungen könne auch „eine Stärkung der Einnahmeseite hierzu einen wichtigen Beitrag leisten“.
„Missbilligung“ für Höcke-Kritiker Lucassen
Berlin – Nach einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem AfD-Verteidigungsexperten Rüdiger Lucassen und Parteirechtsaußen Björn Höcke verzichtet die Fraktionsspitze auf eine offizielle Ordnungsmaßnahme. Der Vorstand sprach Lucassen gegenüber aber eine Missbilligung seines Verhaltens aus. Der frühere Bundeswehroffizier hatte am 5. Dezember in der Bundestagsdebatte über das neue Wehrdienstgesetz seinen Parteikollegen, den Thüringer Landeschef Höcke, offen kritisiert. Es geht um eine Rede, die dieser zum Thema Wehrpflicht im Erfurter Landtag gehalten hatte.
Starmer reist nach China
Peking – Nach acht Jahren reist wieder ein britischer Premierminister nach China. Keir Starmer werde vom 28. bis 31. Januar in der Volksrepublik etwa mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang sprechen, teilte das Außenamt in Peking mit. Anschließend reise er nach Shanghai. Nach seinem China-Aufenthalt will Starmer am 31. Januar Japans Regierungschefin Sanae Takaichi besuchen.
Japan: Nordkorea testet ballistische Rakete
Tokio – Nordkorea hat nach japanischen Angaben erneut eine Rakete getestet. Die mutmaßlich ballistische Rakete sei in Richtung des Meeres vor der Ostküste Nordkoreas gestartet worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Tokio. Der südkoreanische Generalstab meldete seinerseits die Sichtung eines „Geschosses“ über dem Ostmeer, das auch als Japanisches Meer bekannt ist.
Spanien will Status von Migranten legalisieren
Madrid – Spaniens linksgerichtete Regierung hat die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von rund 500 000 Immigranten eingeleitet. Das habe das Kabinett beschlossen, sagte Regierungssprecherin Elma Saiz. „Wir stärken ein auf Menschenrechten basierendes Migrationsmodell“, betonte Saiz, die auch Ministerin für Soziales und Migration ist. Spanien fährt damit einen anderen Kurs als viele andere westliche Länder.