Keine Kürzungen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will nicht an Sozialleistungen rangehen. © dpa
München/Berlin – Bis Ende 2027 sollen die Grundlagen stehen, damit alles „einfacher, digitaler und transparenter“ werden kann, sagt Bärbel Bas. Die Bundessozialministerin von der SPD hat am Dienstag die Vorschläge für eine Sozialstaatsreform entgegengenommen, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam erarbeitet haben. So umgesetzt wäre es eine der größten Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Und Bas betont auch: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten.“
Schlankere Verwaltung: Ein Kern des Konzepts ist die Bündelung von Leistungen. Bürgergeld (künftig Grundsicherung), Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden. Zudem soll es nur noch zwei Anlaufstellen geben: die Jobcenter für diejenigen, die arbeiten können, und die Sozialämter der Kommunen für die, die es nicht können. Bisher gibt es vier zuständige Behörden. Wohngeldstellen und Familienkassen würden überflüssig. Die Kommission wäre sogar für eine komplette Zusammenlegung der Verwaltung auf nur noch eine Stelle. Doch dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig, die in der derzeitigen Parteienkonstellation im Bundestag (starke Linke, starke AfD) schwer zu machen ist.
Einfachere Leistungen: Geht es nach der Kommission, sollen Leistungen stärker pauschal angesetzt und der Zugang einfacher werden. Statt vieler einzelner Nachweise soll es eine Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen geben, die im Bedarfsfall angefragt werden können. Das Kindergeld soll laut den Empfehlungen künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden. Bisher mussten Eltern es extra beantragen.
Digital und einmalig: Ein zentrales Anlauf- und Service-Portal soll verhindern, dass Angaben bei verschiedenen Behörden immer neu eingegeben werden müssen. Auch die Behörden sollen die Informationen stärker untereinander austauschen können – dazu soll die elfstellige Steuer-Identifikationsnummer stärker genutzt werden, um Verwechslungen oder Ähnliches zu verhindern.
Arbeit belohnen: Wer Sozialleistungen bezieht, dem werden zusätzliche Einkünfte auf die Unterstützung angerechnet. So viel wie möglich zu arbeiten, lohnt sich somit oft nicht. Im Zusammenspiel von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld kann ein Euro zusätzliches Einkommen heute das verfügbare Haushaltseinkommen netto sogar verringern. Das soll anders werden. Die Kommission schlägt vor: Je höher das Einkommen ist, desto weniger stark soll es angerechnet werden. Konkrete Ansätze: 50 Euro Zuverdienst könnten komplett frei sein, danach etwa bis zur Minijobgrenze von 603 Euro von jedem Euro noch 10 bis 20 Cent behalten werden dürfen, darüber womöglich 20 bis 30 Cent. Die genaue Umsetzung müsse die Politik noch bestimmen. „Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt“, sagt Bas.MIT DPA/EPD