Man hat längst den Überblick verloren, wie viele Kommissionen diese noch immer junge Bundesregierung in den ersten acht Monaten ihres Wirkens eingesetzt hat. Doch es lag nicht nur daran, dass die Vorschläge zur Neuorganisation von Sozialleistungen für viele überraschend kamen. Hier hatten sich Experten und Politiker aus Kommunen, Ländern und Bund zusammengesetzt, um gemeinsam (!) eine Lösung zu erarbeiten, die alle (!) mittragen. Und nichts wurde durchgestochen! Gleich mehrere ermutigende Signale.
Klar, die Materie ist hoch komplex – und manche (in der Union) hätten gerne auch bei der Höhe der Leistungen den Rotstift angesetzt. Tatsächlich hätte man hier ein Zeichen an all jene senden können, die den Staat mit Steuern und steigenden Abgaben am Laufen halten. Trotzdem gehen die Vorschläge in die richtige Richtung: zwei statt vier Behörden als Anlaufstelle, Prozesse digitalisieren, Daten besser austauschen, den Formular-Krieg eindämmen. Das alles könnte beispielgebend für viele Bereiche dieses Landes sein. Natürlich brauchen solche Reformen Zeit. Mancher Betrieb kann ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, ein neues Computersystem einzuführen. Aber Bürokratie, die über Jahrzehnte gewuchert ist, lässt sich eben nicht über Nacht mit der Kettensäge entfernen.
Und zur Wahrheit gehört auch: Wo Kindergeld nicht mal mehr beantragt werden muss, könnte es Mitnahmeeffekte geben. Nur: Die meisten Vorschriften – ob Denkmalschutz, Brandschutz oder Umweltvorgaben – wurden aus guten Gründen und mit bestem Willen erlassen. Wer ernsthaft weniger regeln will, muss mit Nebengeräuschen leben.
Nun geht es an die Umsetzung. Eine Verfassungsänderung wird schwierig. Daran sind wir Wähler schuld, die den radikalen Rändern zu viel Macht eingeräumt haben. Doch die AfD geißelt in ihrem Programm die „strangulierende Bürokratie“ – jetzt könnte sie ihren Beitrag zur Reduzierung leisten. Und wenn nicht, lässt sich vieles in einfachen Gesetzen auf den Weg bringen.
Die Vorschläge sind nur ein erster Schritt. Es folgen weitere Kommissionen, mit heikleren Themen. Rente. Gesundheit. Immerhin: Nachdem die Pflegekommission völlig enttäuscht hat, macht die Sozialstaatskommission etwas Mut.