Ein Drücker zum Ende: Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (r.) umarmt Reiner Haseloff. © Gabbert/dpa
München – „Marlene, was kannst Du uns denn mit auf den Weg geben?“, fragt der junge Mann, mehr in die eigene Kamera blickend als zu seiner Nachbarin. Marlene Svazek (FPÖ) stört das nicht, sie gibt gerne Auskunft. Neben ihr stehe jemand, der sich „in höchstem Maße ernsthaft auf Regierungsverantwortung vorbereitet“, sagt die Vize-Ministerpräsidentin des Landes Salzburg. Jörg Siegmund (AfD) lächelt dazu breit in sein Handy.
Zwei Wochen ist es her, dass die AfD Sachsen-Anhalt nach Österreich reiste, um sich mit der FPÖ auszutauschen. Man wolle von ihr das Regieren lernen, hieß es. Was nach PR klang, war ernst gemeint. Die AfD liegt bei 40 Prozent: Spitzenkandidat Siegmund will im Herbst erster Regierungschef seiner Partei werden.
Eine „gesichert rechtsextreme“ Partei an der Macht: Das wäre ein Bruch in der bundesrepublikanischen Geschichte. Reiner Haseloff (CDU) würde dann womöglich das Land verlassen, so sagte er es mal. Vorerst verlässt er „nur“ die politische Bühne. Seit heute ist der 71-Jährige nicht mehr Ministerpräsident, wenn alles nach Plan läuft, wählt der Landtag Wirtschaftsminister Sven Schulze ins Amt. So will die CDU Boden gutmachen. Haseloff geht, um die AfD zu bremsen.
Wie ernst die Rechtsextremen die Sache nehmen, zeigt der Entwurf eines „Regierungsprogramms“, der unserer Zeitung vorliegt: Auf 156 Seiten skizziert die Partei darin, was sie mit Sachsen-Anhalt vorhat, sollte sie regieren.
Ein Kernanliegen: Die Partei will bestimmten kritischen Institutionen den Zahn ziehen. Der Verfassungsschutz soll umgebaut, seine Berichte gestrichen werden. Die Landeszentrale für politische Bildung („linke Indoktrinationsanstalt“) will die AfD in ihrer jetzigen Form abschaffen. Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk greift das Papier an, er soll in einen „Grundfunk“ umgewandelt werden. Den Rundfunkstaatsvertrag will man als „Sofortmaßnahme“ kündigen. Den Kirchen, denen die AfD die Beförderung einer „Regenbogenideologie“ vorwirft, sollen die Staatsleistungen gestrichen werden. Förderung sollen nur Vereine mit „patriotischer Grundhaltung“ erhalten.
Ein zentrales Thema des Programms ist, natürlich, die Migration: Die AfD kündigt eine „Kehrtwende um 180 Grad“ an. So soll etwa eine „Stabsstelle für Remigration“ eingerichtet werden, um ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückzuholen und Abschiebungen („Task Force Abschiebungen“) zu forcieren. Außerdem im Programm: ein Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer, Ende des Kirchen-Asyls, Konfiszierung aller Vermögenswerte von Asylbewerbern, Abschaffung des Asyl-Grundrechts und des subsidiären Schutzes. Viele Migrations-Forderungen kann ein Land im Alleingang aber gar nicht umsetzen.
An anderen Stellen gibt sich die AfD als Kümmererpartei, etwa in der Familienpolitik: Sie will ein Baby-Begrüßungsgeld (2000 Euro für die ersten zwei, 4000 Euro für jedes weitere Kind, vorausgesetzt ein Elternteil ist deutscher Staatsbürger) und ein Landeselterngeld, Kitaplätze und Sportvereine sollen nichts kosten. Die klassische Familie aus „Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern“ steht im Mittelpunkt, um das „Aussterben des Deutschen Volkes“ zu verhindern. Statt (Fachkräfte-)Zuwanderung hofft die AfD auf Kinder – und Künstliche Intelligenz.
Wie sehr die Partei an einen Umbau der Gesellschaft denkt, sieht man auch beim Thema Schule: Inklusion soll beendet, behinderte Kinder wieder getrennt unterrichtet werden. Bei Feierlichkeiten soll das Singen der Nationalhymne Pflicht, Anti-Rassismus-Programme abgeschafft werden. Dafür soll es einen Schüleraustausch mit Russland geben, dem großen Partner. Die Ukrainer sollen dagegen zurück in ihr Land, und wer dennoch kommt, soll nicht mehr als Kriegsflüchtling anerkannt werden – denn der Krieg, den die AfD so nicht nennt, betreffe nur den Osten des Landes. Auch das ist nichts, was man in Magdeburg entscheiden könnte. Im Kreml wird man es trotzdem gerne lesen.