Kiew/München – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ungeachtet der teils verbreiteten Skepsis in europäischen Staaten die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 bekräftigt. „Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa“, teilte Selenskyj nach einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stöcker mit. „Denn die gemeinsame Stärke Europas ist insbesondere auch dank der ukrainischen Beiträge in den Bereichen Sicherheit, Technologie und Wirtschaft möglich.“
Obwohl es bisher keine Aussicht auf einen beschleunigten EU-Beitritt für die Ukraine gibt und die Verfahren in der Regel langwierig sind, betonte Selenskyj, dass er auf die Unterstützung der Partner setze. Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine pocht er immer wieder auf Sicherheitsgarantien. Hier sieht Selenskyj vor allem die USA am Zuge, die auch zwischen Ukrainern und Russen vermitteln.
Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder in deutlichen Worten einen schnellen EU-Beitritt des Landes abgelehnt. „Wir sind da sehr zurückhaltend, weil es den Charakter der EU grundsätzlich verändert“, sagte Söder. In einem solchen Fall brauche es einen grundlegenden Neustart, andere Strukturen und neue Verträge für die EU. Als Beispiel für drohende Probleme bei einem Beitritt nannte er die Landwirtschaft. Die Ukraine strebt seit Jahren den EU-Beitritt an. Seit Juni 2022 ist das Land offizieller Beitrittskandidat, innerhalb der EU-Staaten gibt es aber sehr unterschiedliche Meinungen, auch ein striktes Nein aus Ungarn.DPA/CD