Wüst verliert seine grüne Asyl-Ministerin

von Redaktion

Josefine Paul, Ex-Ministerin für Familie und Flucht. © dpa

Düsseldorf – Unmittelbar nach dem Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ihre Nachfolgerin Verena Schäffer (Grüne) ernannt. Der Chef der schwarz-grünen Regierung lobte Schäffer als erfahrene Politikerin. Paul war am Morgen überraschend von ihrem Ministeramt zurückgetreten und hatte das mit einer „zunehmenden Polarisierung“ um ihre Person begründet. Davon werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Solinger Terroranschlag vom August 2024 überlagert, sagte die 43-Jährige in Düsseldorf. Es müsse aber um eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen gehen. Paul wurde unter anderem vorgeworfen, nach der Tat abgetaucht zu sein und sich zu spät vor der Presse geäußert zu haben. Auch aufgrund der gescheiterten Abschiebung des syrischen Täters war sie unter Druck geraten. Sie bleibt Abgeordnete im NRW-Landtag.

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