ICE-Schüsse: US-Regierung in Bedrängnis

von Redaktion

Minneapolis gedenkt des getöteten Alex Pretti. © AFP

Washington – Der erste umfassende offizielle Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis bringt die Regierung von Donald Trump in Bedrängnis. In dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP per E-Mail an Mitglieder des US-Parlaments schickte, ist laut US-Medien keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Dies war ein Kernelement der frühen Deutung des Vorfalls als Akt der Notwehr durch die Regierung.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte schon kurz nach dem Vorfall am Samstag von legitimer Selbstverteidigung der Einsatzkräfte gesprochen, weil Pretti (37) mit einer Waffe herumgefuchtelt und die Beamten damit in eine bedrohliche Lage gebracht habe. Videos der Szene decken sich jedoch nicht mit dieser Darstellung, die auch in dem Untersuchungsbericht – der sich unter anderem auf die Auswertung von Körperkameras der Beamten stützt – keine Erwähnung mehr findet. Darin wird laut Medien wie der „New York Times“ zudem erklärt, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol und dann ein CBP-Beamter auf Pretti geschossen hätten.

Nachdem Regierungsvertreter anfangs schwere Vorwürfe gegen Pretti erhoben und ihm wegen einer mitgeführten Waffe Tötungsabsicht unterstellt hatten, bemühen sie sich unter dem Eindruck des öffentlichen Gegenwinds inzwischen um etwas differenziertere Töne. Besonders bemerkenswert ist eine neue Aussage von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, der Pretti ursprünglich als „inländischen Terroristen“ bezeichnet.

CNN berichtete nun, dass der rechte Hardliner Miller dem TV-Sender eine Stellungnahme ganz anderer Tonalität übermittelt habe.

Auch Trump selbst stellte einen gemäßigteren Kurs seiner Regierung in Aussicht. „Wir werden ein wenig deeskalieren“, sagte der Präsident im Interview des Senders Fox News. Details nannte er nicht. Einen Abzug der Einsatzkräfte schloss Trump aber zunächst aus. „Ich sehe darin keinen Abzug“, sagte er mit Blick auf den Rückzug des umstrittenen Kommandeurs der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, samt einiger Grenzschutzbeamten aus Minneapolis. „Es ist eher eine kleine Veränderung.“

Die Todesschüsse auf Pretti hatten landesweit große Empörung ausgelöst und Trumps Regierung in Erklärungsnot gebracht, auch weil die Videoaufnahmen den offiziellen Stellungnahmen widersprachen. Wochen davor hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE ebenfalls in Minneapolis die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. „Unterm Strich war es schrecklich. Beide Vorfälle waren schrecklich“, sagte Trump zu Fox News.

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