Selten macht es die AfD ihren Gegnern so leicht wie mit der schlecht gealterten Forderung nach einer Abschiebe-Truppe nach US-Vorbild. Eine gewissenlose, gesetzlose Mördertruppe in Gestapo-Manier wie ICE in Minneapolis – das will niemand auf deutschen Straßen, das hat mit konsequenter Asylpolitik nichts zu tun. Doch das Beispiel täuscht: Die inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD-Plänen wird schwieriger. Aber sie ist unumgänglich.
Sämtliche Versuche der letzten zehn Jahre sind gescheitert, die AfD kleinzuhalten. Anfängliches Ignorieren klappte nicht in der politisch-medialen Aufmerksamkeitsökonomie. Das Kopieren von schroffen Formeln („Asyltourismus“) wurde eingestellt. Man könne „ein Stinktier nicht überstinken“, dichtete CSU-Urgestein Bernd Posselt plakativ. Derzeit scheitert die Strategie des Dämonisierens. Die AfD-Umfragen sind höher denn je, im Osten stehen die ersten AfD-Landesregierungen bevor.
Was noch bleibt, ist die inhaltliche Ebene. Die anderen Parteien müssen ernster nehmen, was die AfD fordert, auch wenn es schrill formuliert ist. Das gilt aktuell beim Bürokratieabbau. Da reicht nicht mehr die Nagelschere gegen eine kleine Verwaltungsvorschrift. Es müssen radikal Regeln, Vorgaben, Berichtspflichten weg. Und Behörden, bis rauf zu überflüssigen Bonsai-Ministerien auch in Bayern. Die Politik setzt sich da langsam in Bewegung, aber bei den Menschen kommt noch nicht an, dass das ernst gemeint ist; ähnlich beim großen Thema der Bekämpfung des Sozialmissbrauchs. Im Bereich der Migration, wo unter Dobrindt der Bund endlich sehr gut unterwegs ist, zeigen sich die fatalen Folgen zu langsamer Politik: Wenn richtige Entscheidungen zu spät fallen, retten sie das Vertrauen nicht mehr. Die Politik muss flinker werden.
Inhaltlich auseinandersetzen meint auch: klarer benennen, wo die AfD dramatischen Unsinn vorschlägt. Kampf gegen Freihandel, Abkehr von der aktuellen EU hin zur Renationalisierung – für die exportabhängige deutsche Industrie und Millionen Jobs wäre das der Todesstoß, für Forschung und Hightech das Ende.
Auseinandersetzen heißt nicht: koalieren, kungeln, sondern inhaltlich abgrenzen und gleichzeitig bessere Politik machen. All das ist mühsamer als heiliger Zorn und moralische Überlegenheit. Aber die zunehmend verzweifelte Union und die dramatisch geschrumpfte SPD haben keine anderen Optionen mehr.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET