Essensverteilung während des letzten Shutdowns. © dpa
Washington – Es gab tausende Flugausfälle, Beamte bekamen kein Gehalt, Bedürftige keine Essensmarken – und viele US-Behörden arbeiteten nicht mehr: Erst im November, als sich Demokraten und Republikaner nach langem Streit auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, endete der bislang längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte. An diesem Freitag läuft der Überbrückungsetat nun aus – und die Anschlussfinanzierung ist längst nicht gesichert.
Damit könnte es zum zweiten Mal in der noch relativ jungen Amtszeit von Präsident Donald Trump zu einem Shutdown kommen. Von ihm spricht man, wenn der Haushaltsplan endet und kein Geld mehr für die Arbeit von Bundesbehörden fließt, weil eine Anschlussfinanzierung fehlt. Diese müsste im US-Kongress rechtzeitig beschlossen werden, damit es keine Lücke gibt. Die oppositionellen Demokraten drohen nun, Teilen des Haushalts nicht zuzustimmen.
Ein Grund sind die jüngsten Ereignisse in Minneapolis, wo in den vergangenen Wochen zwei US-Bürger bei Protesten gegen das martialische, oft brutale Auftreten von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE getötet wurden. Die Demokraten wollen der Abschiebe-Politik unter Trump mit Razzien vor allem in demokratisch regierten Städten einen Riegel vorschieben. Über den Haushalt versuchen sie, eine Abkehr von den Einsatzmethoden hochgerüsteter, teils vermummter Beamter zu erzwingen.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief die Republikaner am Mittwoch dazu auf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums bei anstehenden Abstimmungen im Senat separat zu behandeln. Wenn sich der republikanische Mehrheitsführer des Senats, John Thune, dazu bereiterklären sollte, zunächst die fünf anderen offenen Haushaltsgesetze zur Abstimmung zu bringen anstatt das gesamte Paket, wären die Demokraten laut Schumer bereit, mit ihrer Zustimmung den Großteil der Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern.
Der Gesetzentwurf für das Heimatschutzministerium müsse nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis „und den schrecklichen Misshandlungen, die wir von ICE im ganzen Land gesehen haben“, überarbeitet werden, forderte Schumer. Seine Partei will das Gesetz mit einer Reform verknüpfen, die Bundesbeamten etwa das Tragen von Masken untersagen und sie zur Nutzung von Körperkameras verpflichten würde.
Der Republikaner Thune betonte indes am Mittwoch, dass er eine schnelle Verabschiedung des gesamten Pakets – inklusive Heimatschutzministerium – für den besten Weg halte. Eine Abkopplung der fünf anderen Haushaltsgesetze bezeichnete er als derzeit hypothetisch.