Merz will nicht mit Putin reden
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz will weiterhin nicht selbst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung des Ukraine-Kriegs suchen. Er sehe aktuell „keine Notwendigkeit, zusätzliche Gesprächskanäle zu eröffnen“. Die Europäer seien über die Gespräche der Ukraine, der USA und Russlands im Detail informiert. Der Kanzler warf Russland „tägliche Kriegsverbrechen“ gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung vor. Er sei skeptisch, ob Russland wirklich bereit zu einem Waffenstillstand und später einem Friedensschluss sei.
Misstrauensvotum gegen Voigt
Erfurt – Die Thüringer AfD-Fraktion will ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) starten. Das kündigte Fraktionschef Björn Höcke in einer Mitteilung an. Es soll für die Parlamentssitzung am 4. Februar eingebracht werden. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel entzieht.
Annäherung im Grönland-Streit
Kopenhagen – Im Konflikt um die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel Grönland sieht der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sein Land im Dialog mit den USA auf einem guten Weg. Ein erstes Treffen zur Lösung des Konflikts mit hochrangigen US-Beamten sei in einer „konstruktiven Atmosphäre und konstruktivem Ton“ abgelaufen, sagte er dänischen Medien.. Neue Treffen seien geplant, denn: „Die Situation ist nicht gelöst.“ Auch US-Außenminister Marco Rubio gab sich optimistisch: „Ich denke, wir werden das schaffen.“
Rubio warnt Iran vor Angriff
Washington – US-Außenminister Marco Rubio hat dem Iran mit einem militärischen Präventivschlag gedroht, falls die Führung in Teheran Angriffe auf US-Einrichtungen plane. „Wenn wir Hinweise darauf haben, dass tatsächlich ein Angriff auf unsere Truppen in der Region bevorsteht, handeln wir zur Verteidigung unseres Personals in der Region“, sagte er. Den Aufbau einer großen Militärpräsenz in der Golfregion begründete Rubio mit dem Schutz von Verbündeten wie Israel vor iranischen Angriffen.
Irak-Mandat der Bundeswehr verlängert
Berlin – Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Irak stationiert. Der Bundestag verlängerte das Mandat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bis Januar 2027. Die aktuelle Lage im Irak sei alles andere als sicher, und die IS-Terrormiliz alles andere als besiegt, erklärte die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz. Im Rahmen eines internationalen Einsatzes unterstützt die Bundeswehr den Irak mit bis zu 500 Kräften unter anderem bei der Ausbildung von Soldaten. Das soll ein Wiedererstarken des IS verhindern.