Es gibt einen neuen Schwank aus Berlin: Dutzende Menschen werden dort zurzeit täglich mit Knochenbrüchen in die Kliniken eingeliefert, weil sie auf den spiegelglatten Straßen der Hauptstadt ausrutschen und ein Landesgesetz den Einsatz von Tausalz auf den Gehwegen verbietet. Mit seiner Bitte an das Abgeordnetenhaus, wegen der Extremlage eine Ausnahme zuzulassen, ist der Regierende Bürgermeister Kai Wegner beim Koalitionspartner SPD abgeblitzt – der Einsatz von Salz könnte die Bäume leiden lassen. Und davon kann Berlin gar nicht genug kriegen: Eine Million neue Bäume will die Stadt bis 2040 pflanzen und dafür zwei Milliarden Euro aus ihrem Anteil an den Sonderschulden des Bundes ausgeben.
Jetzt hagelt es Spott für den CDU-Bürgermeister: Jeder Hausmeister habe mehr Macht als Berlins Regierender, belustigt sich das Netz. Aber wirklich lustig ist die Sache nicht, weil sie wieder mal zeigt, dass in der Hauptstadt nicht der gesunde Menschenverstand regiert, sondern linken Ideologen, denen die Menschen egal sind, vor allem die Alten, die sich im Winter nicht mehr auf die Straße trauen. Das Ergebnis ist eine dysfunktionale Stadt, die nicht mal Wahlen ordnungsgemäß abhalten kann.
Völlig zu Recht verlangen die „drei Löwen“ aus dem Süden, die Unions-Landesväter Boris Rhein und Markus Söder aus Hessen und Bayern und der Bald-CDU-Ministerpräsident Manuel Hagel von Baden-Württemberg, daher Änderungen am Länderfinanzausgleich. 20 Milliarden Euro überwiesen die drei wirtschaftsstarken Länder 2025 an den Rest der Republik, 12 Milliarden davon musste allein Bayern schultern – Tendenz ungebremst steigend. 4,2 Milliarden flossen allein an Berlin. Das wäre noch erträglich, wenn die Empfängerländer die Mittel einsetzen würden, um ihr Wachstum zu stärken und nicht anderen dauerhaft auf der Tasche zu liegen. So hat es Bayern einst geschafft, vom bettelarmen Agrarland zum deutschen Powerhouse aufzusteigen. Mit einer Million Bäumen dürfte Berlin aber eher kein neues Wirtschaftswunder bewirken.
Berlin pflanzt Bäume, Bayern streicht sein Familiengeld, um seinen Haushalt zu retten: Solange das so ist, bleibt der Länderfinanzausgleich zum Ärger der Empfängerländer auf der politischen Tagesordnung. Das sind die Ministerpräsidenten schon ihren Steuerzahlern schuldig.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET