Unglücklich mit dem Länderfinanzausgleich: Markus Söder (v.r.), Manuel Hagel und Boris Rhein. © Michael Kappeler/dpa
München/Berlin – Mit etwas, das man als Mähne bezeichnen könnte, kann keiner von ihnen aufwarten. Die Löwen Markus Söder, Manuel Hagel und Boris Rhein tragen die Haare bei ihrem gemeinsamen Auftritt in der Bundespressekonferenz am Freitag in Berlin alle drei kurz bis pflegeleicht. Doch angeblich geht es bei der „Drei-Löwen-Allianz“ ja auch gar nicht um die Herren selbst, sondern um die Länder, deren Regierungen sie anführen oder sich wie Hagel darum bewerben. Bayern (Söder), Hessen (Rhein) und Baden-Württemberg (Hagel) tragen alle den Löwen im Wappen.
Und sollte Hagel – was nach derzeitigen Umfragen einigermaßen wahrscheinlich ist – im März die Grünen aus der Regierungszentrale in Stuttgart verdrängen, gäbe es weitere Gemeinsamkeiten. Die Unionspolitiker Söder (CSU), Rhein und Hagel (beide CDU) würden die drei südlichen der vier Geberländer im Länderfinanzausgleich anführen. Ziel sei es dann, die gemeinsamen Interessen auch über den Bundesrat durchzusetzen, sagt Hagel. Neben einem „Deckel“ gegen eine Überlastung der Geberländer und Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen fordern sie etwa auch mehr Kompetenzen für die Länder bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer. Von einer „schwarzen Troika“ spricht Rhein. Das vierte Geberland – Hamburg – ist politisch hingegen ziemlich rot und liegt ziemlich weit nördlich.
Vom Bierzelt bis zur Regierungserklärung: Der Groll über den bayerischen „Riesen-Rucksack“ Finanzausgleich ist fester Bestandteil nahezu jedes längeren Söder-Auftitts. „1,5 Millionen Euro pro Stunde, 25 000 Euro pro Minute, 400 Euro pro Sekunde“ zahlt der Freistaat, hat der Ministerpräsident einmal ausrechnen lassen.
Der Hintergrund: Mit dem Länderfinanzausgleich sollen Unterschiede in der Finanzkraft annähernd ausgeglichen werden, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können. Seit 1950 habe Bayern aber nur 3,4 Milliarden Euro erhalten und 134 Milliarden bezahlt, so Söder. Oder in seinen Worten: „195-mal alle Königsschlösser von Ludwig dem Zweiten, 14-mal die Lufthansa oder 140-mal den FC Bayern“. Allein seit 2018 hätte der Freistaat mit dem Geld, das so in andere Länder floss, 81 Elbphilharmonien bauen können, behauptet der Ministerpräsident. 11,7 Milliarden zahlt Bayern nach ersten Schätzungen allein für 2025 – noch nicht in Konzerthäuser umgerechnet.
Wuchtige Bilder, hinter denen eine recht nüchterne Frage steht, die nicht nur Söder stellt, wenn er etwa an Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz denkt, die „in über 70 von 76 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Nehmerländer“ waren. Wie groß ist eigentlich noch der Anreiz für Länder, selbst mehr Umsatzsteuereinnahmen zu erreichen, wenn das Geld auch so fließt? Der Finanzausgleich – „er ist im Grunde genommen das Bürgergeld unter den Finanzsystemen“, sagt Söder.
Mehrfach hat Söder angekündigt, den Länderfinanzausgleich zum nächstmöglichen Termin 2030 zu kündigen. Zudem läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es brauche eine „Obergrenze der Belastung“, fordert er am Freitag erneut. Und warnt: „Hier sitzen drei Länder.“