„Remigration“: Italiens Opposition protestiert
Rom – In Rom ist es im italienischen Parlament zu einer lautstarken Protestaktion gekommen. Abgeordnete mehrerer Oppositionsparteien besetzten den Pressesaal der Abgeordnetenkammer und verhinderten eine geplante Pressekonferenz. Diese sollte sich mit dem hochumstrittenen Konzept der sogenannten „Remigration“ befassen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
UN-Chef warnt vor „finanziellem Kollaps“
New York – Unter anderem wegen ausbleibender Zahlungen des einst größten Geldgebers USA hat Generalsekretär António Guterres vor einem „unmittelbaren finanziellen Kollaps“ der Vereinten Nationen gewarnt. Die finanzielle Situation der Organisation verschlechtere sich rapide und wenn keine Lösung gefunden werde, könne im Juli das Geld für das reguläre Budget ausgehen, hieß es in einem Brief des UN-Chefs an die 193 Mitgliedsstaaten.
Neue Regierung in den Niederlanden steht
Den Haag – Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden. Linksliberale, Christdemokraten und Rechtsliberale legten am Freitag in Den Haag ihr Koalitionsabkommen vor. „Heute schlagen wir einen neuen Kurs für unser Land ein“, sagte der kommende Regierungschef Rob Jetten (38). Er kann für seine Partei D66 der erste Ministerpräsident werden. Bei der Wahl am 29. Oktober wurde D66 stärkste Kraft. Doch das Parlament ist stark zersplittert. Beobachter fürchten, dass die Regierung nicht stabil sein wird.
Syrien: Einigung zwischen Kurden und Regierung
Damaskus – Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde. In den vergangenen Wochen gab es Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und den SDF im Norden und Nordosten.
US-Journalist nach ICE-Protest festgenommen
Washington – Der amerikanische Journalist Don Lemon ist auf Anweisung des US-Justizministeriums festgenommen worden. Hintergrund ist ein etwa zwei Wochen zurückliegender Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE, wie US-Justizministerin Pam Bondi mitteilte. Was sie ihm und weiteren Festgenommenen konkret vorwirft, führte sie zunächst nicht aus. Nach Angaben seines Anwalts Abbe Lowell war Lemon in seiner Funktion als Reporter vor Ort.