Berlin – Teils spiegelglatte Gehwege sind in Berlin seit Tagen ein Ärgernis – ein Vorstoß von Regierungschef Kai Wegner dazu sorgt nun im Netz für Spott. Der CDU-Politiker hatte vom Landesparlament eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu ermöglichen.
„Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen“, schrieb Wegner. „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“
In vielen Reaktionen wurde Unverständnis über den Vorgang geäußert. „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“, schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki. Wegners Parteikollege Armin Laschet amüsierte sich darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. „Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter.“
In Berlin ist der Einsatz von Streusalz und anderen Taumitteln aus Umweltgründen weitgehend verboten, stattdessen können etwa Split und Sand zum Einsatz kommen. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung dieser Regel liegt schon einige Zeit auf dem Tisch. Der Koalitionspartner SPD hat aber Bedenken.
Zwar gibt es Signale eines Umdenkens bei den Genossen, Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will aber nicht warten. Am Freitagnachmittag kündigte sie an, nun doch Streusalz einzusetzen – auf Basis einer rechtlichen Sonderregelung.