Härtere Ellbogen für den Sozialstaat: Carsten Linnemann will einen schärferen Kurs einschlagen. © Schutt/cd
Berlin/München – Die Politik hat sich schon mehrfach blutige Finger geholt damit. Zuletzt ausgerechnet in Bayern. Im Juli 2024 war das, als die EU-Kommission ankündigte, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen wegen Bayerns Praxis, das Familiengeld ins Ausland zu kürzen. Weil die Lebenshaltungskosten in anderen EU-Staaten deutlich niedriger sind, wurde dorthin teils nur die Hälfte des Betrags überwiesen. Geht nicht, befand die Riesenbehörde, gleiches Geld für gleiche Bürger. Nach Rumänien zum Beispiel sollten nur 125 statt 250 Euro fließen.
Ein juristischer Ausgang des Verfahrens ist bisher nicht bekannt, Europas Mühlen mahlen langsam. Doch jetzt gibt es die nächste Polit-Offensive in diese Richtung. Nun kommt aus der CDU-Spitze der Vorstoß, das Kindergeld (eine Leistung des Bundes) für Kinder im EU-Ausland zu kappen. Federführend hier ist Carsten Linnemann, der Generalsekretär. Sein mächtiger Landesverband, die CDU Nordrhein-Westfalen, bringt einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag Ende Februar ein.
„Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden“, sagte er der „BamS“. „Es ist nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es ins EU-Ausland, zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien, überwiesen wird.“ Den vollen Satz bei geringen Lebenshaltungskosten zu zahlen, sei „völlig überproportional“. Auch hier sind die Zahlen ähnlich, das Kindergeld liegt bei 259 Euro pro Monat.
Um wie viel Geld genau es geht, ist statistisch unklar. 2025 wurde knapp über eine halbe Milliarde Euro, mehr denn je, an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Hierbei geht es um 255 000 Kinder. Das kann, muss aber nicht bedeuten, dass sie im EU-Ausland leben. Es kann um Deutsche mit Wohnsitz im Ausland gehen, aber auch Ausländer, die hier arbeiten und vielleicht ihre Familien im Heimatland haben. Das wird nicht erfasst. In der Union wird oft gemutmaßt, es gebe halbkriminelle Konstruktionen mit einem Familienoberhaupt in Deutschland, vielleicht auch mit Schein-Jobs, das für Großfamilien im EU-Ausland Geld abgreife. Hauptempfängerländer sind Polen, Rumänien und Tschechien.
Zu Linnemanns Plan gehört, die Datenbanken von Melderegister, Familienkasse und Sozialämtern zu vernetzen. Wer beim Betrug erwischt werde, solle härtere Konsequenzen erfahren: Die Union verlangt die „leichtere Ausweisung von EU-Ausländern inklusive der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre“.
Aus Bayern kommt klare Unterstützung. Linnemann habe völlig Recht, sagt Klaus Holetschek, Chef der CSU-Landtagsfraktion, unserer Zeitung: „Es kann nicht sein, dass Deutschland den vollen Kindergeldsatz für Kinder zahlt, die gar nicht in unserem Land leben.“ Wer hier arbeite und Steuern zahle, verdiene Fairness. Gegen Mitnahmeeffekte und Betrug brauche es aber klare Regeln und strenge Kontrollen, verlangt Holetschek.
Der Kindergeld-Antrag ist Teil eines härteren Kurses, den die CDU berät. Ein separater Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, der in der Koalition als nicht mehrheitsfähig gilt, sieht vor, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle zu begrenzen, die Mütterrente und die abschlagsfreie vorzeitige Rente abzuschaffen und Zahnbehandlungen nur noch privat abzusichern.