Der Staat kann im Kleinen, beim Vollzug jeder Parkbuße, sehr hart und unnachgiebig sein, sich im Großen aber jahrelang dumm stellen. Beispiel Kindergeld: Die Verwaltung hat keine genaue Zahl, wie viel davon ins Ausland fließt. Grobe Schätzung: eine halbe Milliarde Euro. Das ist selbst für Zeiten, in denen eine Regierung schwungvoll Billionen-Löcher aufreißt und den Schuldenexzess als „Sondervermögen“ verniedlicht, sehr viel Geld.
Das bedauernde Achselzucken muss enden. Ja, die CDU hat natürlich Recht damit, dass die abfließenden Sozialleistungen runter müssen. An zwei Stellen wäre ein Eingreifen wichtig: mit einer Regionalisierung der Kindergeld-Höhe, gekoppelt an die Lebenshaltungskosten im EU-Ausland, Stichwort Rumänien. Und mit viel mehr Einsatz, Betrüger zu stoppen, die das Abgreifen und den Auslandstransfer von Sozialleistungen zum Geschäftsmodell machen; das Ausmaß hier ist unklar. Leider gibt‘s keine schnelle Chance auf Erfolg. Wie auch bei der Debatte um Betrug von Aufstockern müsste das EU-Recht geändert werden, das eine europäische Einigung (gut) mit kontinentaler Gleichmacherei (schlecht) verwechselt hat.
Das dauert. In der Zwischenzeit muss die CDU auch darauf achten, ob sie in ihrer inzwischen wuchtigen Debatte über einen härteren Sozial-Kurs noch den richtigen Ton trifft. Kleiner Überblick: In der Kindergeld-Debatte wird die Union bei allen schönen Schlagzeilen kurzfristig nichts bewegen; viel zu jammern, aber nichts verbessern zu können, sieht nicht gut aus für eine Regierungspartei. Gleichzeitig fällt der Kanzler mit recht pauschalen Äußerungen übers angebliche Krankfeiern auf – für eine kleinere Gruppe hat er gewiss Recht, eine größere fühlt sich dabei voreilig zu Faulbären abgestempelt. In den meisten wirklich großen, dringend nötigen Reformentscheidungen – Rente, Pflege, Krankenkassen – lässt sich derweil Merz‘ Koalition viel mehr Zeit als angekündigt. Währenddessen wecken Wirtschaftspolitiker mit unkoordinierten Vorstößen (jetzt auch: keine Kassenleistung mehr beim Zahnarzt) Ängste bis weit in die Mittelschicht. Diese Mischung wirkt strategisch nicht sonderlich durchdacht.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET