Manfred Weber mit Kroatiens Premier Plenkovic. © afp
Zagreb – Code 42.7 soll die EU zusammenhalten. Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union ist nämlich die öffentlich wenig bekannte Beistandsklausel der Staaten untereinander – so etwas wie der Artikel 5 der Nato: Wird einer angegriffen, helfen alle. Beim Gipfel der bürgerlich-konservativen Staats- und Regierungschefs des Kontinents am Wochenende in Zagreb ist dieser Beistandspakt wieder in den Mittelpunkt gerückt.
Nato-Artikel 5 sei schwächer als die EU-Regelung, sagte Manfred Weber, als Chef der Parteienfamilie EVP ein Gastgeber des Gipfels. Europa sei zu wenig klar, was 42.7 wirklich bedeute. Im Fall eines bewaffneten Angriffs sind die übrigen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, dem betroffenen Land „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Das allerdings muss nicht zwingend militärisch sein, eine Rücksichtnahme auf Staaten, die sich stärkerer Neutralität verpflichtet sehen. Gezogen wurde die Klausel bisher einmal: von Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris 2015.
Formale Beschlüsse fasste der Zagreb-Gipfel nicht. Hinter den Kulissen wurde bei einem vertraulichen, abgeschotteten Abendessen der Regierungschefs (darunter: der deutsche Kanzler Friedrich Merz) aber lebhaft diskutiert. Kern der Sorge ist, ob sich Europa verteidigen kann, falls die USA unter Trump die Nato aufgeben. Weber forderte vor diesem Hintergrund auch, nach fünfjährigem Zögern endlich das französische Angebot anzunehmen und mit unter den Atomschutzschirm Frankreichs zu schlüpfen. Das sei gerade vor dem Hintergrund der „neuen Entwicklungen in den USA“ ein „großzügiges Angebot“.
Die atomare Abschreckung der Nato basiert derzeit auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen, einige davon in der Eifel. Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, das der EU nicht mehr angehört, fungieren bei der nuklearen Abschreckung der Nato derzeit lediglich als Ergänzung. Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1770 einsatzbereite Atomwaffen; Frankreich über 280, Großbritannien über 120.
Auch der aktuelle Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger wirbt für eine stärkere Beteiligung Europas an der atomaren Abschreckung der Nato. Frankreich und Großbritannien könnten mit ihren Atomwaffen deutlich stärker als bisher zum weitgehend von den USA getragenen nuklearen Schutzschirm des transatlantischen Bündnisses beitragen, sagte er. „Wenn so etwas stattfinden würde, wäre das an die Russen, Amerikaner, an die Chinesen ein Zeichen europäischer Selbstbehauptung.“CD/DPA