Die Revolutionsgarden im Iran, 1979 gegründet. © Grafik: afp
Teheran – Inmitten wachsender Kriegssorgen hat Irans oberster Führer im Falle eines US-Angriffs vor einer regionalen Eskalation gewarnt. „Die Amerikaner sollen wissen, wenn sie einen Krieg vom Zaun brechen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein“, sagte Ajatollah Ali Chamenei in einer Rede, die der staatliche Rundfunk zitierte. Der Iran wolle keinen Krieg und werde ihn auch nicht beginnen, sagte der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. „Aber das iranische Volk wird jemandem, der angreift oder Schaden zufügt, einen harten Schlag versetzen.“
US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Seit einigen Tagen ist zugleich die Rede von neuen Verhandlungen. Am späten Samstagabend kam Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in der iranischen Hauptstadt an. Dort traf er seinen Kollegen Abbas Araghtschi sowie den Generalsekretär des Sicherheitsrats, Ali Laridschani, der als enger Vertrauter Chameneis gilt. Katar unterhält gute Beziehungen sowohl zur Islamischen Republik als auch nach Washington.
Trump erhöht den Druck auf Teheran schrittweise. Es seien weitere Kriegsschiffe Richtung Iran unterwegs – „und hoffentlich werden wir einen Deal machen“, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. Auf einem Flug nach Florida sagte er zu Journalisten: „Ich hoffe, sie verhandeln etwas, das akzeptabel ist.“ Dabei soll es neben der Einstellung von Irans umstrittenem Atomprogramm auch um eine Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen im Iran gehen.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte am Freitag erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für Krieg bereit. Verteidigungsstrategien und Raketensysteme würden jedoch niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Für die politische Führung in Teheran gelten Fragen der Verteidigung schon lange als rote Linie bei Verhandlungen.
Unterdessen reagierte Irans Parlament auf die jüngste EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Von nun an „gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen“, wie Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte. Aus iranischer Sicht ist damit auch die Bundeswehr eine Terrororganisation.
„Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen“, sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten.
Die EU hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen wenig praktische Bedeutung haben dürfte. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert.