Grüne: Merz verachtet die Deutschen
Berlin – In der Debatte über Reformen in Deutschland hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Verachtung der eigenen Bevölkerung vorgeworfen. „Was haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger eigentlich Herrn Merz angetan, dass er sie ständig so verachtet?“, sagte sie. Merz und seine Regierung sollten endlich anfangen, die versprochenen echten Reformen anzugehen, „und nicht ablenken mit konstanten Beschimpfungen der eigenen Bevölkerung“.
Frankreichs Haushalt für 2026 steht
Paris – Das hoch verschuldete Frankreich erhält nach monatelangem Ringen einen Haushalt für das angelaufene Jahr. Ehe das Budget offiziell als beschlossen gilt, musste Minderheitspremier Sébastien Lecornu am Montagabend noch zwei Misstrauensabstimmungen in der Nationalversammlung überstehen. Beantragt wurden diese von den Rechtsnationalen von Marine Le Pen einerseits und Linken, Grünen und Kommunisten andererseits. Ihr Sturzversuch ist eine Reaktion darauf, dass Lecornu den Haushalt nach ergebnisloser Suche nache einem Kompromiss ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat. Beide Abstimmungen gingen für Lercornu gut aus.
Belgien prüft Haft für Ausländer in Estland
Brüssel – Belgien erwägt angesichts überfüllter eigener Gefängnisse, straffällig gewordene Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Estland unterzubringen. Die belgischen Minister für Justiz und Asyl, Annelies Verlinden und Anneleen Van Bossuyt, kündigten am Montag eine zweitägige Reise nach Tallinn an, um eine solche Option zu besprechen. Nach belgischen Regierungsangaben hat rund ein Drittel der Gefängnisinsassen derzeit kein Aufenthaltsrecht in Belgien.
Masernausbruch in ICE-Haftanstalt
Dilley – In einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde ICE im Süden von Texas sind Masern festgestellt worden. Nach zwei bestätigten Infektionen seien mehrere Migranten unter Quarantäne gestellt worden, teilte das Heimatschutzministerium mit. Demnach handelt es sich um eine Einrichtung, in der Eltern und Kinder wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Einwanderungsgesetze festgehalten werden.
Erfolg für Syriens Regierung
Damaskus – Die Übergangsregierung will Syrien einen. Jetzt kommt sie ihrem Ziel einen entscheidenden Schritt näher: Gemäß einem Abkommen mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) sind Regierungstruppen in die Kurden-Hochburg Hassaka eingerückt. Das sei „das Ende der Herrschaft der Selbstverwaltung“, hieß es aus Militärkreisen.