Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands-Union © dpa
München/Berlin – Man kann Gitta Connemann, 61, wirklich nicht verdruckst nennen. Die CDU-Abgeordnete aus Ostfriesland, seit einem Vierteljahrhundert direkt in den Bundestag gewählt, sagt ihre Meinung kantig und geradeaus. Legt sich an, streitet, meist für die Interessen von Wirtschaft und Mittelstand. Am Dienstag gab es von Connemann aber ungewohnte Töne: eine Entschuldigung. Für ihre Wortwahl.
Spöttisch von „Lifestyle-Teilzeit“ zu sprechen, damit einen Antrag für den CDU-Parteitag zu überschreiben, „das bedaure ich“, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Das habe die sachliche Debatte erschwert. Connemann ist nicht als Einzige etwas kleinlaut in diesen Tagen. Mehrere hohe Parteifreunde bemühen sich seit Wochenbeginn, die Diskussionen um einen sehr harten Sozial-Kurs wieder einzufangen. Generalsekretär Carsten Linnemann, rhetorisch sonst eher wie seine Kollegin, hat auch die Mittelstands-Vorschläge einkassiert, Zahnbehandlungen aus der gesetzlichen Kasse zu streichen. Kommt nicht. Basta.
Der Kurswechsel hat gute Gründe. In der Union überwiegt die Deutung, es kurz vor dem Bundesparteitag Ende Februar übertrieben zu haben. Ein bisschen Widerstand gegen Sparpläne war eingepreist in der breiten Volkspartei, der sozial orientierte Arbeitnehmer-Flügel darf jederzeit ein paar Sätze meckern. Diesmal aber rummste es lauter als erwartet. Vor allem meldeten sich Landespolitiker, die kurz vor Wahlen stehen, intern zu Wort.
Sie fürchten sinkende Umfragewerte. Das allein auf die Sozial-Debatte um Teilzeit, Krankfeiern oder Zahnarzt zu schieben, griffe zu kurz und würde zeitlich nicht passen. Aber der Trend ist klar. In Baden-Württemberg (Wahl am 8. März) rutschte die CDU bei mehreren Instituten unter 30 Prozent; ebenso in Rheinland-Pfalz (22. März). Passend dazu seit Sonntag stark sinkende Werte in Hessen (32 Prozent) und NRW (35 Prozent, jeweils minus vier Punkte bei einem vergleichbaren Plus für die SPD). Die CDU leidet an Zahnschmerzen, kann man flapsig sagen.
Die anderen Parteien greifen die Zahn-Vorlage dankend auf. „Dann geht es uns jetzt an die Zähne“, verkündete Grünen-Chefin Franziska Brantner in Berlin. Sie griff Kanzler Friedrich Merz direkt und persönlich an. Er solle aufhören, seine Bevölkerung zu beschimpfen. „Was haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger eigentlich Herrn Merz angetan, dass er sie ständig so verachtet?“
Auch im Unions-Lager gibt es offenen Unmut über die Art, wie die Themen platziert wurden. „Wir müssen den Sozialstaat wieder auf den Kern zurückführen: Denen helfen, die bedürftig sind und Hilfe wirklich brauchen“, sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek unserer Zeitung. Jedoch: „Debatten über die Erstattung von Zahnersatz, Wegeunfälle und den unsäglichen Begriff Lifestyle-Teilzeit bringen uns da nicht weiter.“ Statt „ständiger Zwischenrufe“ und „kraftraubender Streitigkeiten ums Klein-Klein“ brauche es „eine große Reform“, findet Holetschek.
In der CSU wird außerdem gemurrt, solche CDU-Dissonanzen zu unpassenden Zeitpunkten häuften sich. Man erinnert sich an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und seine scharfe Warnung, es müssten Leistungen im Gesundheitssystem entfallen, das werde man gegen Widerstände durchsetzen. „Wir werden deshalb nicht kränker“, sagte Frei. Für sein Interview hatte er einen prominenten Zeitpunkt gewählt: an Weihnachten.