Die CDU tappt gerade in eine gefährliche Falle: Je weniger Sozialstaatsreformen die Union in der Koalition mit der SPD durchsetzen kann, desto stärker kommt der erhobene Zeigefinger an die Bürger zum Einsatz – und desto abstruser werden die Ideen aus dem Quatschi-Quatschi-Wirtschaftsflügel: Die Forderung, die Kassen sollten nicht mehr für den Zahnarzt zahlen, stammt direkt aus dem neoliberalen Gruselkatalog. Und die Bürger lassen sich von Politikern zu Recht auch ungern der „Lifestyle“-Teilzeitarbeit bezichtigen, wenn sie angesichts rekordhoher Abgaben Lebensentscheidungen anders treffen, als die Wirtschaft es gern hätte. Wer in Deutschland in den Verdacht gerät, den Sozialstaat abwracken zu wollen, hat schon verloren. Kein Wunder, dass die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Tischkante beißen.
Diese Vielstimmigkeit kannte man bei der Machtmaschine CDU früher nicht (für die CSU spricht ohnehin nur einer). Wo ist eigentlich der CDU-General? Warum muss immer der gut beschäftigte Kanzler den Ausputzer spielen und die Schnapsideen seiner Parteifreunde abräumen? Grünenchefin Franziska Brantner, eben noch wegen der peinlichen Mercosur-Abstimmung ihrer Brüsseler Freunde massiv unter Druck, nahm die Steilvorlagen aus der CDU dankend an und fuhr gleich das größtmögliche Geschütz auf: Warum nur „verachte“ Kanzler Merz die Bürgerinnen und Bürger so sehr, dass die Regierung sie ständig beschimpfe? Das ist natürlich Unsinn. Appelle, sich als Land wieder mehr anzustrengen, sind nicht unmoralisch, im Gegenteil. Doch trifft die Attacke den ehemaligen Blackrock-Mann an einer empfindlichen Stelle.
Gegenfrage an die Grünen: Warum nur trauen sie den Deutschen so wenig zu, dass sie selbst kleinste Korrekturen an Bürgergeld oder Rente wütend bekämpfen? Die meisten Bundesbürger haben doch längst verstanden, dass das deutsche und europäische Modell auf zwei Säulen ruht: der sozialen Fairness – aber auch auf der Fähigkeit, Wohlstand zu generieren. Diese Fähigkeit ist in Gefahr geraten und muss erneuert werden, auch indem der vielfach zum Selbstbedienungsladen gewordene Sozialstaat wieder treffgenauer wird. Der ist nämlich für die Schwachen da, nicht für die Bequemen und erst recht nicht für Betrüger, die ihn ausnehmen. GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET