Berlin – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend Generation Deutschland eine starke inhaltliche und personelle Kontinuität zu der als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger hervor. Diese forderte Bund und Länder zum Handeln auf und verwies dabei auf ein AfD-Verbotsverfahren.
Auf der Gründungsversammlung der Generation Deutschland (GD) Ende November in Gießen seien „Äußerungen getätigt“ worden, „die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind“, schreibt das Innenministerium. „In den Bewerbungsreden waren Aussagen festzustellen, die Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses sind.“
Darin zeige sich eine „inhaltlich-ideologische Kontinuität der GD zur Jungen Alternative (JA), hieß es. Darüber hinaus zeige der Bundesvorstand der Generation Deutschland „besonders auf Funktionärsebene eine hohe personelle Kontinuität“ zur Vorgängerorganisation. Weiter heißt es: „Es sind Verbindungen von Mitgliedern der Generation Deutschland zu anderen extremistischen Organisationen bekannt.“ Aus ermittlungstaktischen Gründen gehe man nicht ins Detail.