Prag – Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die erst im Dezember ernannte rechte Regierung begonnen. Er halte dies für einen „unerlässlichen und logischen Schritt“, sagte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei ODS, Martin Kupka. Auslöser sind mutmaßliche Droh-SMS des neuen Außenministers Petr Macinka an Präsident Petr Pavel. Der Politiker der Autofahrerpartei Motoristen soll versucht haben, die Ernennung von Parteifreund Filip Turek als Umweltminister zu erzwingen.
Pavel sprach Turek die Eignung zum Ministeramt wegen früherer kontroverser Äußerungen ab, die von vielen als rassistisch und sexistisch empfunden wurden. Am Sonntag hatten Zehntausende in Prag demonstriert, um ihre Solidarität mit dem liberalen, prowestlichen Pavel kundzutun. Pavel veröffentlichte den Inhalt der Nachrichten. Der Präsident gewinne Ruhe, wenn er Turek ernenne, schreibt Macinka: „Falls aber nicht, werde ich die Brücken in einer Weise abbrennen, die in die Lehrbücher der Politologie als extremer Fall der Kohabitation eingeht.“
Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis will nächste Woche nach Bayern kommen. Geplant ist ein Besuch des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardärs bei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Staatskanzlei. Söder will die Kooperation mit Tschechien weiter ausbauen.