Es klingt wuchtig. Einen „Paradigmenwechsel“ in der Altersvorsorge kündigt Kanzler Friedrich Merz an. Die gesetzliche Rente werde als ein Baustein bleiben. Doch private und betriebliche Altersversorgung sollen eine wesentlich größere Rolle spielen, kündigt er an. Aber Moment mal. Waren wir so weit nicht schon?
Doch. Anfang des Jahrtausends war man sich der Probleme, die der demografische Wandel mit sich bringt, schon einmal sehr bewusst. Die Umstellung auf das Drei-Säulen-Modell samt Stärkung der Betriebsrenten und geförderter privater Vorsorge sollten einem Absinken des Rentenniveaus entgegenwirken. Auch beim Rentenalter begab sich die Bundesregierung wenig später auf den Weg – beschloss die nun bald abgeschlossene schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Dann aber begannen die gleichen Parteien, die heute wieder regieren, damit, das Erreichte mit Wahlgeschenken zu verwässern. Die Union gestand den Sozialdemokraten die sogenannte Rente mit 63 zu und bekam dafür die Mütterrente. Später setzten CDU, CSU und SPD für eine Haltelinie beim Rentenniveau auch noch den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel aus, der eigentlich die Einzahler-Generationen schützen soll.
Klar. Nicht jede Idee von damals war – Stichwort Riester-Rente – ein durchschlagender Erfolg. Vor allem aber hat die Politik ihren Kurs nicht durchgehalten. Das muss diesmal anders werden.