Was ist New Start?
Im April 2010 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama den Strategic Arms Reduction Treaty (Start) mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Bemühen um einen „Neubeginn“ mit Moskau. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern – 30 Prozent weniger als 2002 vereinbart und 74 Prozent unter dem Ziel des ursprünglichen Start-Vertrags von 1991. Der Vertrag erlaubte darüber hinaus beiden Parteien gegenseitige Kontrollbesuche.
Was will Donald Trump?
Der US-Präsident will, dass auch Chinas Atomwaffenarsenal in neue Abrüstungsverhandlungen miteinbezogen wird. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte das ab. Das chinesische Atom-Arsenal sei „zu vernachlässigen“. Gleichzeitig forderte der Kreml, dass das (deutlich kleinere) Atom-Arsenal der Franzosen und Briten einbezogen werden müsste.
Wer kündigte die Abkommen?
Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs verkündigte Putin im Februar 2023, dass Russland seine New-Start-Beteiligung suspendiere. Er begründete das damit, dass russische Inspekteure die US-Waffenarsenale nicht mehr besichtigen könnten. In Trumps erster Amtszeit hatten die USA schon mehrere Abrüstungsvereinbarungen mit Russland gekündigt.
Warum will Russland New Start jetzt verlängern?
Wohl, weil der Vertrag Vorteile im teuren atomaren Wettrüsten bringt. Der US-Präsident sieht das Abkommen als „schlechten Deal“ für die USA. Denn je nach Zählweise und Definition besaß Russland schon vor Inkrafttreten des Vertrags deutlich weniger unmittelbar einsatzbereite Sprengköpfe und Trägersysteme als die USA – aus Trumps Sicht haben sich vor allem die USA zur Abrüstung verpflichtet.
Wie gefährlich ist die Start-Kündigung?
Die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin findet die Entwicklung „extrem besorgniserregend“. Die Welt gehe auf ein neues Nuklearzeitalter zu, in dem die Waffen „extrem wichtig werden“, sagte die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relation unserer Zeitung. Laut dem US-Thinktank Federation of American Scientists (FAS) können Russland und die USA ihre Arsenale ohne die Beschränkung durch Verträge innerhalb kurzer Zeit nahezu verdoppeln.
Was bedeutet das für Europa?
Da Putin im Verlauf des Ukraine-Kriegs mehrfach mit Atomwaffen gedroht hatte, müsse Europa „das Risiko ernst nehmen, ohne sich einschüchtern oder erpressen zu lassen“ – und beizeiten Drähte zum Kreml aufbauen, so Puglierin. Die beiden einzigen europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich verfügten anders als USA oder Russland nur über „strategische“ Atomwaffen, die „maximale Eskalation“ bedeuteten. Zudem habe Paris seine Nuklearwaffen nie offiziell in den Kontext der Nato gestellt. Diese vorhandenen Kräfte sollten „europäisiert“ werden, weil die nukleare Unterstützung der USA nicht mehr sicher sei.