Attentatsversuch auf Trump: Lebenslang
Washington – Lebenslange Haft: So lautet das Strafmaß für einen 59-jährigen US-Bürger, den ein Geschworenengericht im Bundesstaat Florida wegen versuchten Mordes an Donald Trump schuldig gesprochen hatte. Die Vorsitzende Richterin Aileen Cannon sprach von einer „vernünftigen Strafe“ für Ryan Routh. Sie diene dazu, „die Öffentlichkeit vor zukünftigen Straftaten“ Rouths zu schützen. Der Dachdecker hatte geplant, Trump im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen, wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl.
Sachsen: Ermittlungen gegen AfD-Politiker
Dresden – Gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau laufen strafrechtliche Ermittlungen. Konkret geht es um den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Er soll in einer Zollanmeldung im August 2022 Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus – dem eigentlichen Bestimmungsland des Fahrzeugs – durch Nutzung von Transitländern zu verschleiern. Dornau ist Chef eines Agrarbetriebes in Belarus.
BND: Militärausgaben Russlands deutlich höher
Berlin – Die Militärausgaben Russlands sind nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich höher als offiziell angegeben. Würden „versteckte“ Ausgaben einbezogen, habe Russland im vergangenen Jahr geschätzte 240 Milliarden Euro für seine Streitkräfte, den Krieg in der Ukraine sowie den Ausbau seines Militärs an der Nato-Ostflanke ausgegeben. 2024 gab Russland rund 202 Milliarden Euro für sein Militär aus. 2023 waren es demnach 136 Milliarden und 2022 – im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs – 106 Milliarden Euro.
15 Migranten sterben bei Bootskollision
Chios – Beim Zusammenstoß eines Migrantenbootes mit einem Boot der griechischen Küstenwache sind vor der Insel Chios 15 Menschen ums Leben gekommen. 14 Flüchtlinge wurden tot aus dem Meer geborgen – eine Frau erlag später ihren Verletzungen, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am frühen Dienstagmorgen vor der Insel Chios unweit der Türkei in der Ägais. Der griechische Sender ERT berichtete, die Küstenwache habe ein Warnsignal abgegeben. Das Boot der Migranten habe jedoch versucht, der Patrouille zu entkommen.
700 Einsatzkräfte aus Minnesota abgezogen
Minneapolis – Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Der Grenzbeauftragte Tom Homan sagte, dazu gehörten Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE wie auch der Grenzschutzagentur CBP.