Deutliche Worte: Spaniens Premier Pedro Sánchez. © AFP
München – Was Elon Musk von dem Vorstoß hält, hat er mehr als deutlich gemacht. Kaum hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einem Gipfel in Dubai seine Pläne vorgestellt, Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu Sozialen Medien zu verbieten, meldete sich der Eigentümer von X auf seiner Online-Plattform zu Wort – und nicht nur das. Er beschimpfte den Regierungschef als „dreckigen Sánchez“, der ein „Tyrann“ sei und ein „Verräter des spanischen Volkes“. Als sei das nicht drastisch genug, fügte er ein Fäkal-Emoji hinzu.
Man darf annehmen, dass nicht die Sorge um das Seelenheil der Jugendlichen Musk zu der Tirade trieb. Eher sind es die anderen Maßnahmen, die Sanchez anstrebt und die den reichsten Mann der Welt ganz persönlich betreffen. Der Ministerpräsident strebt eine strafrechtliche Verfolgung von Managern an, auf deren Plattformen Vorschriften missachtet werden. Wenn sie etwa Anordnungen zur Löschung von Posts ignorieren, sollen sie ebenso in der Verantwortung stehen wie bei der Rückverfolgung von Hass-Kommentaren.
Konkrete Details, wie er die Ideen umsetzen will, blieb Sanchez in Dubai schuldig, dennoch ist es ein bemerkenswerter Vorgang. Sánchez verglich Soziale Medien mit einem „gescheiterten Staat, in dem Gesetze missachtet und Verbrechen toleriert“ würden. Im nationalen Parlament gibt es bereits eine Initiative der Minderheitsregierung von Sánchez zur Altersbeschränkung, die auch von Teilen der Opposition unterstützt wird. Musk hat also allen Anlass, eine Beschränkung seiner Geschäfte zu fürchten.
Denn Spanien ist nur der jüngste von mehreren Fällen. In Australien dürfen Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Social-Media-Konten mehr haben. In Großbritannien bahnt sich ein ähnlicher Schritt an, dort muss das Unterhaus noch zustimmen. In Dänemark soll die Grenze bei 15 Jahren gezogen werden.
Die Staaten sagen damit nicht nur den Techkonzernen den Kampf an, sondern auch ihrem lautesten Unterstützer. Dass Donald Trump zu strengen Maßnahmen greift, im Zweifelsfall zu neuen Zöllen, ist nicht kein unrealistisches Szenario. Sánchez will sich davon dennoch nicht beirren lassen. Der Premier kündigte „null Toleranz“ an. MARC BEYER