Manche Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD kaum mehr als eine unbequeme Absichtserklärung aus Lucke-Petry-Meuthen-Zeiten ist, zeigen schon die Attacken gegen sie. Immer wieder fordern Teile der Partei das Ende der internen Brandmauer: 2019 wünschte etwa Benjamin Nolte die Liste auf den „Müllhaufen der Parteigeschichte“. Damals kassierte er eine Ämtersperre, heute sitzt er im Landtag.
Die Verwunderung darüber, dass der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) auch Mitglied der AfD ist, hält sich deshalb in Grenzen. Aufschlussreich ist die Sache trotzdem. Die IB mag auf der internen Giftliste stehen, AfD-Politiker sympathisieren aber seit Langem, tragen deren Ideen in die Gesellschaft. Daraus entstehen bisweilen gewollte Unschärfen: Wenn die AfD Remigration sagt, mag das nach abgelehnten Asylbewerbern klingen, es meint aber mit der IB ein breites „Ausländer raus“.
Die gedeihliche Verbindung allzu offen zu zeigen, war bisher – auch mit Blick auf den Verfassungsschutz – tabu. Aber selbst dieser dünne Firnis zu extremistischen Aktivisten löst sich langsam auf. Das zeigt sich im Kleinen, jüngst etwa der Spende des Landtagsabgeordneten Franz Schmid an den verfassungsfeindlichen Verein Ein Prozent. Und im Großen: Vor zwei Jahren löste das Potsdamer Remigrations-Treffen noch einen Skandal aus. Inzwischen propagiert IB-Promi Martin Sellner seine Abschiebe-Visionen ganz offiziell, auf Einladung der AfD, in Brandenburg und Thüringen.
Die AfD-Spitze will von ihrem IB-Mitglied natürlich nichts gewusst haben. Das mag sogar sein, ändert aber nichts an der schleichenden (bald offenen?) Verbrüderung. Es wäre die nächste Rechtshäutung.