Hagel: Rente ab 70 wird für viele Realität
Stuttgart – Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hält die Rente ab 70 für unausweichlich. „Natürlich werden wir aufgrund der steigenden Lebenserwartung irgendwann bis 70 oder länger arbeiten müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Damit meine er nicht Menschen, die jetzt vor der Rente stünden. „Ich spreche von meiner Generation oder der meiner drei kleinen Kinder. Dass die nicht mit 67 in Rente gehen, ist allen klar.“
AfD scheitert in Streit um Sitzungssaal
Karlsruhe – Im Streit um den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag ist die AfD-Fraktion am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf einen Antrag im Organstreitverfahren, mit dem sich die AfD gegen die Zuteilung des Saals an die SPD-Fraktion gewendet hatte. Die Ansicht, „der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl“, erläuterte der Senat. Das Grundgesetz garantiere keine Erfolgsprämien, sondern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.
Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus
Moskau/Kiew – Erstmals seit Monaten haben Russland und die Ukraine Kriegsgefangene in größerem Umfang ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte die Rückkehr von 157 russischen Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft. Zudem seien drei Zivilisten zurückgekehrt, die bei der kurzzeitigen Besetzung von Teilen des westrussischen Gebiets Kursk in die Ukraine gebracht worden seien. „Im Gegenzug wurden 157 gefangene ukrainische Soldaten übergeben.“
Scholz macht Wahlkampf im Südwesten
Stuttgart – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt in der kommenden Woche die SPD im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Auf der Agenda stehen am Mittwoch zwei Termine mit dem Spitzenkandidaten Andreas Stoch. Scholz nimmt zunächst an einem Wirtschaftsdialog im Unimog-Museum in Gaggenau (Landkreis Rastatt) teil, danach ist eine öffentliche Fragerunde im Bürgerzentrum von Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) geplant.
Trump will neuen Atomwaffenvertrag
Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Er erklärte, es brauche einen „neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag“. Gestern war das „New Start“-Abkommen ausgelaufen, mit dem die USA und Russland seit 2010 die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe begrenzt hatten. Trump sagte, er lehne eine Verlängerung von „New Start“ ab. Er will in einen neuen Vertrag auch China einbeziehen.