Brüssel zielt auf Moskaus Öl-Geschäft
Brüssel – Die EU-Kommission will mit ihrem 20. Sanktionspaket die Öleinnahmen Russlands weiter reduzieren. Der Entwurf enthält unter anderem ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitteilte. Damit sind Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste gemeint. Die Maßnahme werde es Moskau erschweren, Käufer für sein Öl zu finden. Das Paket sieht auch ein Verbot von Dienstleistungen für russische Flüssiggas-Tanker und Eisbrecher vor.
Wieder Ermittlungen gegen Höcke
Erfurt – Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen im Thüringer Landtag am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ gesagt. Der AfD-Mann ist bereits rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole verurteilt.
Über 30 Tote bei Selbstmordanschlag
Islamabad – Bei einem Anschlag in einem Vorort der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind mindestens 31 Menschen getötet und rund 170 verletzt worden. Polizeiangaben nach handelte es sich um einen Selbstmordanschlag auf ein schiitisches Gemeindehaus. Der Attentäter habe vor dem Gebäudekomplex zunächst das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet, erklärte ein Polizeisprecher. In dem Gemeindehaus habe der Attentäter während des Freitagsgebets einen Sprengstoffgürtel gezündet. Anschläge in Pakistans Metropolen gelten als selten.
Imer mehr Angriffe auf Bundespolizisten
Berlin – Die Zahl der Angriffe auf Bundespolizisten ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an den AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die mehrere Medien berichten. So wurden im letzten Jahr 1960 Angriffe bei der Polizei gemeldet, nach 1792 Attacken im Jahr zuvor. 2023 waren es noch 1708 Angriffe, 2022 insgesamt 1604.
Rüstungsexporte gehen leicht zurück
Berlin – Der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist 2025 leicht auf rund 12 Milliarden Euro gesunken. Davon gingen etwa 10,7 Milliarden Euro an EU- oder Nato-Staaten sowie enge Partner, teilte das Wirtschaftsministerium mit. 2024 und 2023 hatte der Umfang der Lieferungen mit 13,33 Milliarden und 12,15 Milliarden Euro Rekordwerte erreicht. Erneut stand 2025 die Ukraine (2 Milliarden Euro) an der Spitze.