„Nie war es so herausfordernd“

von Redaktion

Im Bayerischen Hof trifft sich die Welt, hier Verteidigungsminister Pistorius. © Hoppe/dpa

Weltpolitik-Erklärer und Siko-Chef Wolfgang Ischinger. © Elisa Schu/picture alliance

Herr Ischinger, Sie geben Ihr Comeback als Siko-Chef in einer hochbrisanten Zeit. Fluch oder Segen für Sie?

Es ist für mich hoch spannend, denn die Fragen, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, sind so herausfordernd wie noch nie in all der Zeit, seit ich die Sicherheitskonferenz leite. Es ist ja auch nicht so, dass ich wirklich zurückkomme: Ich war auch in den vergangenen Jahren als Leiter des Stiftungsrats in alle Entscheidungen involviert.

Eigentlich sollte Jens Stoltenberg übernehmen, doch der bleibt vorerst Finanzminister in Oslo, wo erst 2029 wieder gewählt wird…

In Norwegen wurde im September 2025 gewählt und Stoltenbergs Partei hat die Wahlen gewonnen. In der norwegischen Verfassung ist es so, dass die Minister in diesem Fall weitermachen. Jens Stoltenberg ist aber fest entschlossen, bald die Sicherheitskonferenz zu leiten, daran besteht kein Zweifel.

Bringt er sich schon ein?

Ja. Er ist seit Dezember 2025 Mitglied unseres Stiftungsrates und in die Gremienarbeit der MSC eingebunden. In München wird er natürlich dabei sein, übrigens auch auf der Bühne.

Kreml-Vertreter werden wieder nicht kommen. Haben Sie sich denn um eine Einladung bemüht?

Ein Gespräch mit Russland wäre ja nur dann sinnvoll, wenn die russische Seite bereit wäre, ernsthaft und konstruktiv mit uns Europäern zu verhandeln. Diesen Eindruck habe ich leider überhaupt nicht. Um einen Blick zurück ins Jahr 2022 zu werfen, als zuletzt russische Regierungsvertreter eingeladen waren: Zwei Tage vor der Sicherheitskonferenz wurde mir von der russischen Botschaft mitgeteilt, dass die gesamte Regierungsdelegation nicht kommen werde. Eine Woche später, als Russland den Großangriff auf die Ukraine startete, wurde jedem klar, warum. Nach dieser dramatischen Absage würde ich erwarten, dass die russische Botschaft sich äußern würde, wenn sie Interesse hätte, zum ernsthaften Dialog zurückzukehren. Aber kein Mucks! Dazu kommt, dass Moskau auf alle Gesprächsangebote aus der EU, zuletzt von Macron, ablehnend reagiert hat.

In Abu Dhabi wurde jetzt doch verhandelt…

Ich bin der Erste, der sich freuen würde, wenn dort etwas Tragfähiges herauskommt. Doch bisher kann ich kein einziges Zeichen des Kreml erkennen, von seinem Kurs, auf Zeit zu spielen, abzuweichen. Die Verstärkung der Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung in diesem Kälte-Winter während der Gespräche sprechen da Bände. Diese Angriffe sind nur mit dem Wort Terror richtig zu beschreiben. Putin wird erst einlenken, wenn er erkennt, dass er seine Ziele mit Gewalt nicht erreichen kann.

Die US-Regierung scheint Putin da eher zu bestärken.

Immerhin ist es der US-Regierung, anders als uns Europäern, gelungen, einen Verhandlungsstrang zu öffnen. Gleichzeitig wäre es angesichts der russischen Hinhaltetaktik wünschenswert, dass auch die USA den Druck auf Moskau durch Sanktionen und Wiederaufnahme der militärischen Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Aus russischer Sicht ist die Ukraine durch die US-Haltung geschwächt – das ist genau das falsche Signal für Moskau.

Zur Siko kommt die bislang größte US-Delegation. Hat Trump verstanden, dass er uns Europäer doch nicht ganz vergraulen sollte?

Zunächst ist es angesichts des Vertrauensverlusts nach der Grönland-Krise erfreulich, dass die wohl größte Zahl von US-Kongressmitgliedern in der Geschichte der Sicherheitskonferenz nach München reist. Ungefähr ein Fünftel des gesamten US-Senats wird kommen – sie kriegen in Washington niemals 20 Senatoren in einen Raum, so wie jetzt in München. Das zeigt, dass wir im US-Kongress viele Verbündete haben. Wir haben eine Chance, dass der US-Außenminister Marco Rubio in München bereit ist, eine ausgeglichene transatlantische Diskussion zu führen – anstelle von gegenseitigen Vorwürfen.

Weil sich die USA abwenden, gehen Kanada und Großbritannien auf China zu. Ist das klug?

Wichtig ist, dass wir auf Diversifizierung setzen. Wenn Sie feststellen, dass Ihr Lieblingsbäcker drei Tage in der Woche zu hat, dann suchen Sie nach einem anderen Bäcker zwei Straßen weiter. Deswegen ist es auch richtig, dass der Kanzler nach Indien gefahren ist – und natürlich müssen wir auch mit China ein zumindest balanciertes Verhältnis finden.

Schwelt nach der Entführung von Nicolas Maduro in Lateinamerika die nächste große Krise?

Es ist ja nicht das erste Mal, dass die USA sich berufen fühlen, in Lateinamerika militärisch einzugreifen. Die USA wollen den alleinigen Zugriff Chinas auf Venezuelas Öl stoppen, um ein zusätzliches Druckmittel gegenüber Peking in die Hand zu bekommen. Das ist ein Trumpf für Trump beim geplanten Gipfeltreffen mit Xi Jinping.

Die Siko hat keine iranische Regierungsdelegation eingeladen. Aber Trump verhandelt mit den Mullahs…

Die zentrale Frage ist: Kann dieses Regime nach den Massakern mit zehntausenden Toten ein tragfähiger Verhandlungspartner sein? Ich kenne die Antwort darauf nicht, aber die arabischen Staaten haben sehr stark auf die USA eingewirkt: Bitte, bitte keine militärische Intervention! Die arabischen Staaten fürchten, dass solch ein Krieg die Region weiter destabilisieren würde.

Exil-Iraner beklagen, dass Deutschland besonders wenig tut, um die iranische Opposition zu stärken. Wie könnten wir denn helfen?

In dieser Situation sollte es überhaupt keine deutsche Iran-Politik, sondern eine möglichst klare, einheitliche europäische Haltung geben. Die Einigung über die viele Jahre umstrittene Frage, ob die Revolutionsgarden als Terror-Organisation eingeordnet werden sollen, zeigt: Die EU ist fähig, einen gemeinsamen Nenner im Umgang mit dem iranischen Regime zu finden – trotz aller unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen.

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