Noch ein Herz und eine Seele: Italiens Ministerpräsidentin Meloni im Februar 2025 bei US-Präsident Trump. © PA
Berlin/München – Die Szene ist noch gut in Erinnerung: Am 14. Februar 2025 tritt US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz ans Rednerpult und belehrt die mit teils versteinerter Miene zuhörenden Europäer über Demokratie und Meinungsfreiheit. Er kritisiert indirekt den Ausschluss der AfD von der Konferenz, später trifft sich der Vize von US-Präsident Donald Trump in seinem Hotel auch noch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein deutliches Signal.
Seit dem Vance-Auftritt hat die Partei weiter gezielt am Ausbau der Beziehungen nach Washington gearbeitet. Nach 13 Monaten der zweiten Trump-Amtszeit zeigen sich aber auch Risse. Wie andere europäische Rechtsparteien steckt die AfD in einer Art Trump-Dilemma. In diesem Jahr ist die AfD wieder zur Münchner Konferenz eingeladen. Man wolle sie als größte Oppositionsfraktion nicht ausschließen, argumentiert Konferenzchef Wolfgang Ischinger und beteuert: „Es gab zu keinem Zeitpunkt irgendeine Äußerung von irgendeiner amerikanischen Quelle: „Ihr müsst irgendwie die AfD einladen.“ Das dürfte nach dem Vance-Auftritt aber auch nicht mehr nötig gewesen sein.
Inhaltlich stehen sich die rechten Parteien in Europa und Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) in vielen Punkten nahe: Gegen eine vermeintlich linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien, gegen etablierte Medien, gegen Migration und Klimapolitik, gegen die EU und andere überstaatliche Institutionen in ihrer bestehenden Form, gegen eine angebliche woke Kultur- und Gesellschaftspolitik und vor allem für ein offensives Eintreten für nationale Interessen.
Der letzte Punkt bringt die AfD und andere europäische MAGA-Enthusiasten jetzt in die Klemme. Je brachialer der US-Präsident nationale Interessen vertritt, desto mehr kann das auch nationalen Interessen oder Vorstellungen von Außenpolitik zuwiderlaufen, von denen rechte Parteien behaupten, dass sie sie am besten vertreten. Auch die AfD konnte Trumps Zollpolitik mit Blick auf die deutsche Wirtschaft nicht loben, viel zu aggressiv sei diese, kritisierte Parteichefin Alice Weidel. Nach der Militäraktion gegen Venezuela und den Grönland-Drohungen war in der AfD von Wildwestmethoden die Rede.
In Frankreich geht das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auf Distanz zu Trump, allerdings vorsichtig, denn die Partei weiß, dass viele ihrer Anhänger vom US-Präsidenten fasziniert sind.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gilt als eine der europäischen Regierungschefinnen mit dem besten Draht zu Trump. Ihr gutes Verhältnis beruht auf ideologischer Nähe. Angesichts der auch in Italien scharfen Kritik an Trumps Gebaren sah sie sich zuletzt genötigt, sich etwas zu distanzieren. Über Meinungsverschiedenheiten sprechen sie laut Meloni offen: „Wenn ich nicht einverstanden bin, sage ich es ihm.“
In Großbritannien strebt Rechtspopulist Nigel Farage, dessen Reform-Partei die Umfragen anführt, ein enges Verhältnis zu Trump an. Brexit-Vorkämpfer Farage rühmt sich, immer wieder von Trump empfangen worden zu sein, der den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ausdrücklich lobte. Allerdings wird auch in Großbritannien die Frage gestellt, ob eine allzu große Trump-Nähe der Partei schaden könnte.
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki macht aus seiner Bewunderung für Trump keinen Hehl. Auch die Oppositionspartei PiS, die Nawrocki unterstützt, zeigt sich gerne auf Linie mit der MAGA-Bewegung. Umfragen zeigen, dass viele Polen mit Trumps Politik nicht einverstanden sind.
Trumps verächtliche Worte über Nato-Soldaten in Afghanistan schließlich lösten in Polen Empörung aus – 44 polnische Soldaten sind dort gefallen. Erstmals übte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski öffentlich Kritik: „Donald Trump hat ein loses Mundwerk.“