Berlin – Die SPD schlägt eine neue Abgabe auf alle Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf eine Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur, die am Wochenende stattfand; diese beruhe auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission.
Bislang trügen vor allem die Arbeitseinkommen die Last des Gesundheits- und Pflegesystems, zitiert das Magazin aus der Vorlage. Das sei nicht sozial gerecht. Ziel sei, alle Einkommensarten an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen zu beteiligen. Die klassischen Kassenbeiträge würden laut dem Konzept im Gegenzug gesenkt. Neben dem Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen. Damit würde der Kreis der Beitragszahler ausgedehnt. Bislang werden Dividenden und Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt, und auch hier nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
SPD-Chefin Bärbel Bas griff bei ihrer Grundsatzrede in Berlin den Koalitionspartner Union indirekt an: Der Sozialstaat werde in seiner Existenz infrage gestellt, kritisierte sie. „Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert.“ Dabei sei es gerade in Zeiten großer Veränderung wichtig für die Menschen, aufgefangen zu werden.
Konkret sprach Bas politische Ideen an, telefonische Krankschreibungen, das Recht auf Teilzeit oder die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche abzuschaffen. „Das alles ist eine Abrissbirne“ für die Rechte von Arbeitnehmern, sagte sie. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen.