München – Es begann an einen regnerischen Dezember-Montag in Prag. Der rote Teppich war patschnass, jeder Schritt hinterließ ein schmatzendes Geräusch und eine Pfütze. Aber auf dem Teppich wurde Geschichte geschrieben, ausnahmsweise ein gutes Kapitel. Horst Seehofer und Petr Necas reichten sich im Regen die Hand. Die Regierungschefs aus Bayern und Tschechien beendeten eine 65 Jahre währende Eiszeit der Beziehungen.
Die Reise 2010 gilt rückblickend als größte außenpolitische Tat Seehofers, größere folgten jedenfalls nicht. Seither ist das Verhältnis der Nachbarn entkrampft, der Streit um Benes-Dekrete, Unrecht, Vertreibung. Revanchismus zumindest gelindert. Es war ein historischer Schritt, dass Seehofer in seinem Team Bernd Posselt für die Sudetendeutsche Landsmannschaft mitnahm (und Posselt, ebenfalls ein Brückenbauer, in Prag empfangen wurde).
Heute nun geht es um ein weiteres Kapitel der schwierigen Beziehungen. Die Nachfolger treffen sich: Markus Söder empfängt Tschechiens neuen Regierungschef Andrej Babis in München, kleines Gespräch, mittlere Pressekonferenz, größeres Lunch in der Residenz. Noch immer sind solche Treffen nicht ganz Routine, erschwert wird das nun auch durch Vorbehalte gegen den frisch gewählten Gast. Babis wird weitgehend als Rechtspopulist eingeordnet. Das gibt‘s in Europa nun häufiger, Babis gilt dabei eher noch als pragmatisch und proeuropäisch. Als „ein von Ideologie befreiter Machtmensch, Überzeugungen hat er wenige“, so beschrieb ihn unlängst die „Welt“. Doch seine im Dezember geschmiedete Prager Koalition mit Autofahrerpartei und offen rechtsextremer SPD (so heißt die dort) geht vielen Konservativen zu weit.
Was so zu hören ist in der Staatsregierung, soll das bei den Gesprächen heute weitgehend ausgeklammert werden; ebenso natürlich die Vorwürfe, Milliardär Babis (71) habe massive Interessenkonflikte mit seinem Agrar- und Chemiekonzern oder den 250 anderen Unternehmen. Söder und er wollen sich auf Alltagsfragen konzentrieren. Auch da gibt es manchen Kummer, bis hin zur absurd langsamen Bahnverbindung zwischen München und Prag. Sie wird zurzeit neu ausgeschrieben.
In der CSU wird betont: Gut, dass wir uns treffen. Es gehe primär um Fragen von Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa bei den Rettungsdiensten, sagt der Chamer Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp, der sich emsig um die Nachbarschaft kümmert. „Es ist wichtig, dass sich beide Regierungen schnell untereinander abstimmen. Wir müssen unsere Kontakte halten. Wir hoffen auf eine pragmatische Zusammenarbeit.“ Hopp hebt hervor, dass Babis zuerst nach München kommt, ehe er mal nach Berlin reist.
Deutlich kritischere Worte wählt Markus Rinderspacher, Landtagsvizepräsident der SPD. „Wir müssen auch mit jenen sprechen, die offensichtlich unsere Werte nicht teilen. Und zwar Klartext“, verlangt er. „Anti-deutsche Ressentiments im Wahlkampf zu schüren, die EU zu spalten, der Ukraine in den Rücken zu fallen und Putin lobzupreisen – all das sollte gegenüber dem rechtsdemagogischen Milliardär offensiv kritisch zur Sprache kommen.“CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER