Ein Sumpf aus Selbstbedienung und Vetternwirtschaft: Die AfD in Sachsen-Anhalt rutscht in eine tiefe Verwandten-Affäre. Mit Vorsatz werden Lücken in Recht und Kontrollen genutzt, um Geld für Abgeordneten-Mitarbeiter in Bundestag und Landtag in die eigenen Familienkassen umzulenken. Die selbst ernannten Alternativ-Medien im Internet, die unterwürfigsten Freunde der AfD, schweigen zu diesen News betreten, aber die Affäre enttäuscht viele Wähler – die Blauen sind doch nicht besser. Also auch schon Altpartei.
Was schlimmer ist: Bei dieser Affäre zeigt sich erneut der alte Reflex der Parlamente, treudoof ans Gute im Menschen zu glauben, statt sich mit Regeln gegen Missbrauch zu rüsten. In Bayern brauchte es zwei Wellen der Verwandtenaffäre mit teils krimineller Energie von Abgeordneten, ehe der Landtag sich das bundesweit strengste Recht gegen Abzocke gab. Parallel verordnete sich die CSU einen harten Ehrenkodex und nach der Maskenaffäre 2021 Nebentätigkeitsverbote (an die sich die Ebenen München/Berlin halten). Hier sind also fast alle Lehren gezogen, Hausaufgaben gemacht.
Warum aber sind Überkreuz-Beschäftigungen von Verwandten im Bundestag noch immer legal? Warum fehlen Regeln und Transparenz im Landtag in Sachsen-Anhalt? Auf die Parlamente rollen durch die erstarkte AfD noch viel, viel größere Probleme zu als gierige Abgeordnete, die wechselseitig ihre Papis und Cousinchen anstellen. Dass Bundestag und manche Landtage nicht mal darauf hinreichend vorbereitet sind, lässt nichts Gutes erahnen.