Berlin – Mit Vorschlägen für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege hat die SPD bei Deutschlands gesetzlichen Krankenkassen und dem Koalitionspartner negative Reaktionen ausgelöst. Der Kassen-Spitzenverband warnte davor, einfach die Einnahmen zu erhöhen. Gleichzeitig blieben die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, im Ton versöhnlich. Die SPD dürfe Vorschläge mit „SPD pur“ machen, so Linnemann.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies auf die mehr als eine Milliarde Euro, die der GKV in diesem Jahr pro Tag zur Verfügung stünden. „Das ist sehr viel Geld“, sagte Verbandschef Oliver Blatt, „das muss reichen.“ Es müsse darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten.
Die SPD argumentiert: „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems.“ Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit. Kapital- und Mieterträge machen laut SPD immer größere Anteile bei vielen aus. Diese heranzuziehen, könnte sogar für eine Beitragssenkung sorgen. Die SPD fordert auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger.