Starmer in der Krise: Auch Parteikollegen wenden sich vom britischen Premier ab. © dpa
München/London – Ein empörtes Raunen geht durch die Reihen des britischen Unterhauses. Vor den versammelten Abgeordneten steht der Premierminister – blass und abgekämpft. Keir Starmer ringt um Fassung. Er hat soeben vor dem Parlament eingeräumt, von den Verbindungen seines früheren Parteikollegen Peter Mandelson zum verurteilten Straftäter Jeffrey Epstein gewusst und ihn dennoch zum Botschafter Großbritanniens in Washington ernannt zu haben.
Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch ist fassungslos: „Ich finde, was der Premierminister gerade gesagt hat, schockierend.“ Auch in Starmers eigener Partei wächst die Unzufriedenheit. Der Premier wirke in der Affäre „schwach, naiv und leichtgläubig“, kritisiert die ehemalige Labour-Vize Harriet Harman. Schottlands Labour-Vorsitzender Anas Sarwar ruft ihn offen zum Rücktritt auf.
Noch klammert sich Starmer aber an sein Amt. Die Rücktritte seines Stabschefs Morgan McSweeney am Sonntag und seines Kommunikationschefs Tim Allan am Montag sollten ihn wohl aus der Schusslinie bringen. Doch die Luft wird immer dünner. Schon vor dem Skandal um Mandelson sanken Starmers Zustimmungswerte kontinuierlich. Inzwischen ist er der unbeliebteste Premier seit Beginn der Umfragegeschichte. 79 Prozent der Briten sind einer Erhebung des Instituts Ipsos zufolge mit dem Sozialdemokraten unzufrieden.
Experten wie Nikolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) halten Starmer für weitgehend isoliert. „Es ist schwer zu sagen, wann ein Premierminister letztlich zum Rücktritt gezwungen wird“, erklärt er. Sollte Starmer nicht schon innerhalb der nächsten Tage zurücktreten, seien vor allem zwei Termine entscheidend: eine Nachwahl in einem einst sicheren Labour-Wahlkreis in Manchester am 26. Februar und die Parlamentswahl in Schottland am 7. Mai. Starmers Rücktritt sei „nur noch eine Frage des Wann, nicht mehr des Ob“.
Dabei war Starmer mit großen Versprechen ins Amt gestartet: Er wollte die Wirtschaft ankurbeln und die Staatsfinanzen sanieren. Davon ist bislang wenig zu spüren. Die Konjunktur lahmt, im Staatshaushalt klafft ein Loch von 20 Milliarden Pfund (knapp 23 Milliarden Euro). Auch an einer der empfindlichsten Baustellen der Nation bleibt der erhoffte Kurswechsel aus: Die Wartelisten im staatlichen Gesundheitssystem NHS werden immer länger.
Sollte Starmer angesichts des wachsenden Drucks tatsächlich gehen, bliebe er entweder als Übergangspremier im Amt oder ein Vertreter würde eingesetzt, erklärt von Ondarza. Anschließend würde die Labour-Partei intern einen Nachfolgeprozess starten. Da Labour über eine absolute Mehrheit verfügt, könnte der neue Parteichef direkt vom König zum Premierminister ernannt werden – ähnlich wie 2022 bei den konservativen Tories, als zuerst Liz Truss und dann Rishi Sunak Boris Johnsons Nachfolge antraten.
Noch ist offen, welcher Labour-Politiker Keir Starmer als Premier folgen könnte. Als aussichtsreichste Nachfolgerin gilt Medienberichten zufolge Angela Rayner, obwohl sie erst vor wenigen Monaten nach einer Steueraffäre als Vize-Premierministerin zurücktrat. Von Ondarza erklärt den paradox wirkenden Rückhalt: Sie stehe – anders als Starmer – für einen linken Kurs, den sich viele Parteimitglieder wünschen. Auch Gesundheitsminister Wes Streeting, Staatssekretär Ed Miliband und Manchesters Bürgermeister Andy Burnham werden als Kandidaten gehandelt. Burnham müsste jedoch zunächst ins Parlament einziehen. Britische Medien vermuten, dass Starmer dies bislang bewusst verhinderte, um einen Machtkampf zu vermeiden.
Vom Chaos profitiert Reform UK. Die rechtspopulistische Partei von „Mister Brexit“ Nigel Farage bringt das britische Zweiparteiensystem ins Wanken. Obwohl rund 60 Prozent der Briten den Brexit für einen Fehler halten, liegt Reform UK in Umfragen deutlich vorn. Nach Einschätzung von Nikolai von Ondarza blendet die Partei den Brexit inzwischen weitgehend aus und fungiert stattdessen als Sammelbecken für alle, die die etablierten Parteien ablehnen. Ihr Aufstieg gehe mit dem Niedergang von Tories und Labour einher. „Allerdings darf man nicht vergessen, dass die nächsten Wahlen erst 2029 stattfinden müssen. Da kann noch viel passieren.“
Für Starmer erscheint ein Rücktritt dennoch zunehmend wahrscheinlich, auch wenn er nicht zwangsläufig in den nächsten Tagen bevorsteht. Am Montag stellte sich das Kabinett noch einmal hinter ihn. Aber: „Es gibt bisher keinen prominenten Minister, der öffentlich erklärt hat, Starmer sei der richtige Mann“, sagt von Ondarza. Damit sei sein Schicksal so gut wie besiegelt.