Babis rügt deutsche Verkehrspolitik

von Redaktion

München – Der nächste Nachbar Bayerns macht Druck: Baut endlich Straßen und Schienen! Tschechiens Premierminister Andrej Babis hat bei einem Besuch in München deutlich seine Unzufriedenheit geäußert, warum seit Jahrzehnten wenig voran geht bei den Verbindungen nach Prag. „Es ist traurig, dass wir so schlechte Verkehrswege zwischen unseren Ländern haben“, sagte er.

Zur Erinnerung: Im Süden hinkt die deutsche Schienen-Anbindung zur Trasse Richtung Brenner-Basistunnel um ein Jahrzehnt hinterher; im Westen hat die Schweiz die Elektrifizierung der Bahntrasse München-Lindau vorfinanziert, als müsse man ein darbendes Entwicklungsland mit Krediten unterstützen. Nun macht auch Babis deutlich: Auf tschechischer Seite werde die Autobahn von Prag nach Karlsbad bis spätestens 2029 fertig, die Fahrzeit werde auf 50 Minuten fast halbiert. „Wir würden bitten, dass man für die 20 Kilometer A3 (auf deutscher Seite) noch Geldmittel findet“, sagt der Premierminister fast spöttisch.

Babis‘ Besuch gestern in München – der erste Auftritt im deutschsprachigen Raum seit der Wahl Ende 2025 – hatte somit einen ernsten Kern. Nach dem Treffen betonte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Autobahn, es sei „peinlich, dass Tschechien alles fertig hat bis Ende des Jahrzehnts, Deutschland nicht“. Die Nord-Süd-Verbindungen seien gut in Deutschland, die Achsen nach Osten „unterentwickelt“. Tschechien ist Bayerns viertgrößter Handelspartner, mehr Volumen als mit Frankreich, dazu 25 000 Tageseinpendler. Da passt, dass Söder heute Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in München empfängt; und Babis demnächst Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin treffen will.

Jenseits des Verkehrs-Dissens: Die Regenten von Bayern und Tschechien sind sich recht einig in ihrer immer lauteren Kritik an EU-Bürokratie und am nicht kompletten Rückabwickeln des Verbrenner-Aus. Das einst für 2035 geplante Verbrenner-Aus sei Nonsens gewesen, sagt Babis, „Europa hat den grünen Wahnsinn durchgesetzt“. Söder und er fordern ein komplettes Ende auch der Entwaldungsrichtlinie.

Auffällig einsilbig bleibt Babis beim Sudetendeutschen Tag 2026, der im Mai erstmals in Brünn stattfinden soll – auf tschechischem Boden. Babis regiert mit rechtsextremen Partnern, die nichts von dieser Form der Verständigung in Südmähren halten. Seine Regierung habe sich damit nicht beschäftigt, das sei eine Initiative von Bürgern, murmelte der 71-Jährige nach mehrfacher Nachfrage von Journalisten. Tatsächlich ist Grundlage dafür die Einladung der Bürgerinitiative „Meeting Brno“. Söder kündigte sehr knapp an, er werde wohl im Mai teilnehmen.

Das Jahrestreffen der vor allem aus Böhmen und Mähren vertriebenen Deutschstämmigen hat seit Jahren einen immer stärker einenden und versöhnlichen Charakter. Bei den Sudetendeutschen wird seit 2022 auch die tschechische Nationalhymne gespielt. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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