Einsamer Kämpfer für die Demokratie: Jimmy Lai. © afp
Hongkong – Einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung – der Verleger und Aktivist Jimmy Lai – ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag. Menschenrechtsgruppen sprechen vom „letzten Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong“.
Das Gericht habe seine Entscheidung „nach Abwägung des schwerwiegenden und gravierenden kriminellen Verhaltens von Lai“ getroffen, hieß es in dem Urteil. Der 78-jährige Medienmogul saß teilnahmslos auf der Anklagebank, als das Strafmaß verlesen wurde. Als er abgeführt wurde, winkte er Unterstützern auf der Zuschauertribüne zu, darunter seine Ehefrau Teresa und frühere Mitarbeiter seiner eingestellten prodemokratischen Boulevard-Zeitung „Apple Daily“.
Es ist das mit Abstand härteste Strafmaß, das bislang unter dem von Peking 2020 eingeführten „nationalen Sicherheitsgesetz“ in Hongkong erlassen wurde. Lai, der auch britischer Staatsbürger ist, war im Dezember der „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ und des „Aufruhrs“ für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, andere Länder zur Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong aufgefordert und „aufrührerische“ Artikel veröffentlicht zu haben.
Peking lobte das Urteil, Hongkongs Regierungschef John Lee nannte es „zutiefst zufriedenstellend“. Neben Großbritannien und der EU, die Lais Freilassung forderten, kritisierten auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen den Richterspruch scharf. Seine Tochter Claire sprach angesichts des schlechten Gesundheitszustands ihres Vaters von einer „herzzerreißend grausamen Strafe“. Sollte sie vollstreckt werden, „wird er als Märtyrer hinter Gittern sterben“.
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck zum Erliegen gebracht wurde. Das Urteil gegen ihn stützt sich auf das „Sicherheitsgesetz“, das China 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong durchgesetzt hatte. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die Sicherheit Chinas bedrohen.