KOMMENTAR

Hongkongs Aktivisten sind verstummt

von Redaktion

20 Jahre für Jimmy Lai

Ein Urteil von 20 Jahren Haft bedeuten für einen 78-Jährigen quasi eine lebenslange Strafe. Das Gericht in Hongkong hat also keinerlei Milde mit dem Verleger Jimmy Lai gezeigt. Im Gegenteil: Lai bekommt die härteste Strafe, die bisher überhaupt im Zuge des Nationalen Sicherheitsgesetzes ausgesprochen wurde.

„Ein Land, zwei Systeme“ hatte Peking versprochen, als die Briten 1997 Hongkong an die Chinesen zurückgaben. Doch vom demokratischen Hongkong ist nichts geblieben, Schritt für Schritt glich man die Systeme an. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit – alles wurde eingeschränkt. Als die Menschen 2019 auf die Straße gingen, griff der Staat hart durch. Ein Jahr später wurden mit dem Sicherheitsgesetz die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Kein Wunder, dass die meisten Aktivisten heute verstummt sind.

Seit Monaten hatte London halbherzig die Freilassung des Verlegers gefordert, der auch britischer Staatsbürger ist. Ohne Erfolg. Stattdessen wurde der angezählte Premier Keir Starmer freundlich in Peking empfangen. Einmal mehr zeigt sich die Ohnmacht gegenüber autoritären, aber wirtschaftlich starken Regimen.

Artikel 2 von 11