BSW zieht nach Karlsruhe
Berlin – Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht, um doch noch ins Parlament zu kommen. Am 18. Februar soll der Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe eingereicht werden. Wann und wie die höchsten deutschen Richter entscheiden, ist offen. Sollte das BSW aber Erfolg haben, könnte das ein politisches Beben auslösen. Das BSW war bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit gehabt.
Schwede werden wird schwieriger
Stockholm – Die Regierung in Schweden will noch in diesem Jahr striktere Regeln für den Erwerb der Staatsbürgerschaft einführen. Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte an, dass Antragsteller dem geplanten Gesetz zufolge nicht mehr nach fünf, sondern erst nach acht Jahren in Schweden auch die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Seguro gewinnt Stichwahl in Portugal
Lissabon – Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal mit deutlichem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel am Sonntag auf 66,8 Prozent der Stimmen, Ventura auf 33,2 Prozent. Damit kann Seguro die Nachfolge des amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.
Iran: Reformpolitiker festgenommen
Teheran – Im Iran sind rund einen Monat nach den Massenprotesten prominente Persönlichkeiten des politischen Reformlagers festgenommen worden. Neben Asar Mansuri, der Vorsitzenden einer reformistischen Partei, seien mehrere weitere Politiker inhaftiert worden, berichteten iranische Medien übereinstimmend. Die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan bestätigte die Festnahme von vier Politikern, ohne jedoch ihre Namen zu nennen. Die Justiz wirft ihnen „Aufstachelung“ sowie die „Verbreitung unwahrer Positionen“ vor.
Oppositioneller angeblich verschleppt
Caracas – Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von „schwer bewaffneten Männern“ verschleppt worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, Guanipa sei wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Freilassung festgenommen worden.