Luxemburg – Die umstrittene geplante Neugestaltung der EU-Agrarförderung stößt auch beim Europäischen Rechnungshof auf Kritik. Die Prüfer warnen vor Planungsunsicherheit für Landwirte, Verzögerungen bei der Auszahlung von Fördergeldern und größeren Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten.Die Umstrukturierung könne den fairen Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, ab 2028 grundlegend zu verändern, wie Landwirte in der EU finanziell gefördert werden. Nach der Vorstellung der Brüsseler Behörde soll es im künftigen EU-Haushalt statt vieler Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Strukturförderung lediglich einen großen Fonds dafür geben. Damit will die Behörde den Landwirten künftig auch weniger Geld fest zusagen.
Die Prüfer des Rechnungshofs kritisieren die komplexere rechtliche Struktur des Vorschlags und die kompliziertere Planung. Für EU-Länder und Landwirte entstehe Unsicherheit. Wie viel Geld für die GAP zur Verfügung stehe, sei erst nach der Annahme der Nationalen Reform- und Investitionspläne der Länder klar, später als bislang. So sei weniger absehbar, wie viel Geld Landwirte gezahlt bekommen könnten. Es sei herausfordernd, die Höhe der GAP mit früheren Zeiträumen zu vergleichen. Die Länder bekämen zwar mehr Gestaltungsspielraum bei den Ausgaben und könnten individueller planen. Damit die EU weiter eine Gemeinsame Agrarpolitik verfolge, müsse die Kommission dann aber ihre gestärkte Führungsrolle effektiv wahrnehmen.