Brüssel – Schluss mit dem „Schlamassel“: Der belgische Premierminister Bart De Wever hat eine institutionelle Reform des Regierungssystems für die Region Brüssel gefordert, die seit mehr als 600 Tagen ohne Regierung ist. „Es braucht eine institutionelle Reform, das ist völlig klar“, sagte De Wever in einem Interview mit dem belgischen Sender RTBF.
„Das schadet dem Ruf unseres Landes“, fügte er hinzu. In der ganzen Welt werde er gefragt: „Was ist das für ein Schlamassel“, klagte De Wever.
Die Region Brüssel-Hauptstadt ist eine von drei belgischen Regionen und beherbergt rund 1,2 Millionen Einwohner. Sie befindet sich in einer politisch-finanziellen Krise von Rekordausmaßen: Nach der Wahl im Juni 2024 hatte keine der Parteien in dem sehr zersplitterten politischen Umfeld eine Mehrheit im Regionalparlament bilden können.
Das lag unter anderem daran, dass große Parteien wie die Sozialdemokraten (PS) oder die Liberalen (MR) ihre Regierungsbeteiligungen an starke Bedingungen knüpften.
Doch die Situation ist auch sonst kompliziert. Das Parlament der zweisprachigen Region setzt sich aus 89 Sitzen zusammen: einer frankophonen mit 72 Sitzen und einer niederländischsprachigen mit 17 Sitzen.
Jede von ihnen muss zunächst ihre eigene Mehrheit bilden, bevor die Suche nach einem umfassenden Kompromiss beginnen kann.