Gleich ob die Rente wackelt, die Gesundheitskosten oder das Bürgergeld explodieren, die SPD kommt immer mit dem selben Patentrezept um die Ecke: Die Steuern müssen rauf. Konkret nimmt Parteichefin Bärbel Bas jetzt Sparer, Vermieter und Besitzer von Aktien ins Visier. Sie sollen Gesundheitsbeiträge auf alle ihre Einkünfte bezahlen. Immer mehr wird klar, was die SPD-Arbeits(losen)ministerin in Wahrheit meint, wenn sie Sozialstaatsreform sagt: höhere Abgaben für die Mitte der Gesellschaft. Und sie spricht es nun auch ganz selbstbewusst aus. „Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt“, hat die Partei in ihr Vorstandspapier vom Wochenende geschrieben.
Sogar die Krankenkassen, denen die SPD mehr Einnahmen beschaffen will, protestieren. Sie gäben bereits jetzt eine Milliarde Euro pro Tag aus, sagt ihr Spitzenverband – das müsse reichen. Wichtiger sei, die Ausgabendynamik endlich in den Griff zu bekommen. Die Deutschen haben nun schriftlich, was die meisten schon immer ahnten: Mit dieser Klassenkampf-SPD ist kein Staat (mehr) zu machen; die Sozialdemokratie, die auch der Mitte ein Angebot machte und damit Wahlen gewann, ist mit Schröder und Müntefering untergegangen. Jetzt versuchen Bas und ihr machtloser Co-Parteichef Lars Klingbeil nur noch, die kläglichen 14 Prozent zu retten, die von Deutschlands stolzester Volkspartei übrig geblieben sind. Dafür ist ihnen nichts zu billig, nicht mal der absurde Vorwurf an den Koalitionspartner, dieser wolle mit der „Abrissbirne“ den Sozialstaat keulen.
Kanzler Merz kann sich eine Beteiligung auf diesen dreisten Angriff auf die Mitte, auf Menschen, die sparen und so für ihr Alter vorsorgen, nicht erlauben. Seine Kreditlinie bei den Bürgern ist nach dem Bruch seines Schulden-Wahlversprechens ausgeschöpft. Eine zweite Täuschung seiner Kernwählerschaft, diesmal beim Thema Steuern, würde ziemlich sicher dazu führen, dass die Union der SPD in den Untergang folgt. Dem vom Kanzler vollmundig angekündigten (und wieder abmoderierten) „Herbst der Reformen“ folgt ein Wahljahr des Stillstands. Merz und der Union bleibt nur die Hoffnung auf ein durch die Schuldenorgie ausgelöstes Konjunktur-Strohfeuer, mit dem sie die Bürger noch eine Weile ruhigstellen können.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET