Berlin – Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) halten den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr für finanzierbar. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. 34 Prozent widersprechen dieser Einschätzung.
Das Ergebnis deckt sich mit einer Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der schon vor Monaten gesagt hatte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Zu anderen Schlussfolgerungen als Merz kommt allerdings der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt. „Der Sozialstaat ist nicht zu teuer, er ist unterfinanziert“, erklärte AWO-Präsident Michael Groß. „Das Geld ist da. Aber ob es ausgegeben wird, ist eine Frage des politischen Willens.“
Die Zweifel an der Finanzierbarkeit des Sozialstaates sind laut der Umfrage vor allem bei den Anhängern der Union (79 Prozent) und der AfD (84 Prozent) groß. Aber auch die Mehrheit der Wähler der SPD sehen das so (58 Prozent). Damit zeigen sich klar Unterschiede im linken Lager: Die Mehrheit der Anhänger der Grünen (57 Prozent) und der Linken (66 Prozent) sieht keine grundsätzlichen Finanzprobleme.