Die SPD im Blick: Markus Söder (li.) und Friedrich Merz beobachten genau, was Ministerin Bärbel Bas vorhat. © Boness/pa
■ Die Akteure
Die zuständigen Minister hinter Friedrich Merz sind zwei Frauen. Für die Reformbereiche Rente und Sozialstaat ist Bärbel Bas (SPD) verantwortlich, für Gesundheit und Pflege Nina Warken (CDU). Die Zusammenführung gravierender Einschnitte dürfte aber über Ressortverantwortlichkeiten hinausgehen. Die großen Schröder-Reformen Anfang des Jahrtausends wurde vom heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus dem Kanzleramt heraus koordiniert. Der Kanzleramtsminister 2026 heißt Thorsten Frei (CDU). Ob er in einer ausreichend starken Position für diese Rolle ist, bezweifeln einige.
Eine entscheidende Rolle dürfte den Parteien zukommen, in der CSU Markus Söder. Während in der Union, verkörpert auch durch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Erwartungen an grundsätzliche Reformen hoch sind, bleibt in der SPD Skepsis.
Bevor es so weit ist, müssen die Kommissionen ihre Vorschläge vorlegen. In der Finanzkommission Gesundheit sitzen zehn Wissenschaftler aus den Bereichen Wirtschaft, Medizin, Sozial-Recht, Ethik und Prävention. In der Rentenkommission ist neben Experten (Kommissionleiter Frank-Jürgen Weise ist Ex-Chef der Arbeitsagentur, dazu kommen Ökonomen wie Peter Bofinger und Martin Werding) auch je ein Politiker der Koalitionsparteien vertreten. So ist der als „Rentenrebell“ bekannte Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), dabei. Er hatte das jüngste Rentengesetz von Bas abgelehnt, während Kommissionsmitglied Annika Klose (SPD) dafür kämpfte. Für die CSU dabei: Wirtschaftspolitiker Florian Dorn.
■ Die Themen
Auf dem Themenfeld Gesundheit geht es inbesondere um die Finanzierung. Hintergrund ist eine für 2027 erwartete Finanzlücke bei den Krankenkassen im zweistelligen Milliardenbereich. Es gibt schon ein munteres Sammelsurium an Ideen für Leistungskürzungen – parallel zur Arbeit der Kommisson. Von SPD-Seite wird hingegen eine Ausweitung der Beitragseinnahmen angepeilt, beispielsweise aus Mieteinnahmen.
Bei der Rente sollen die Vorschläge die gesetzliche Rente sowie die betriebliche und private Vorsorge betreffen – ohne Denkverbote, wie es heißt. Zentrale Stellschrauben sind das Rentenalter, das Rentenniveau und die Beiträge. Aber auch eine mögliche Ausweitung der Beitragszahlerbasis auf Beamte, Selbstständige und Politiker dürfte Thema sein.
■ Die Zeitpläne
Eine aus Ländern und Bundesministerien besetzte Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat vor Jahresende 2025 bereits eigene Ergebnisse vorgelegt, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Auch für eine Sozialstaatsmodernisierung kamen zuletzt Vorschläge. Die Kommission Gesundheit soll Ende März erste Ergebnisse vorlegen und in einem zweiten Schritt weitere Ideen bis Dezember ausarbeiten. Die Rentengruppe soll ihre Vorschläge Mitte des Jahres präsentieren.
Zwar soll die Umsetzung bei der Rentenreform noch in diesem Jahr angeschoben werden, die Prozesse könnten sich aber ziehen. Insbesondere, wenn nicht gleich politische Einigkeit besteht. Gerade bei den Sozialdemokraten ist auch ein Mitgliederentscheid denkbar.
Der Zeitplan ist eng: Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) dürfte die Union nun erst mal den Ball flachhalten. Danach geht ein Fenster auf – bis im September in Sachsen-Anhalt (6.) sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils am 20.) die nächsten Wahlen anstehen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei dämpfte neulich schon mal die Erwartungen. „Klar ist, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann.“