EU-Parlament gibt grünes Licht für 90-Milliarden-Kredit an Kiew

von Redaktion

Straßburg – Das EU-Parlament hat grünes Licht für einen neuen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit 458 zu 140 Stimmen für den Gesetzentwurf, mit dem zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für 2026 und 2027 gedeckt werden sollen. Zwei Drittel der Summe sind für Militärausgaben vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel im Dezember auf das zinslose Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Kiew muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland Reparationen für die Kriegsschäden in der Ukraine gezahlt hat. Die EU behält sich zudem vor, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden. Eine erste Tranche soll im April ausgezahlt werden.

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